Zwischen Sorgen und Chancen

Der Mietpreisstopp für Kategorie- und Richtwertmieten kommt – und mit ihm eine Maßnahme, die nicht nur tief in bestehende Verträge eingreift, sondern aufgrund des dadurch zu erwartenden Investitionsstopps in die betroffenen Immobilien einen Sanierungsrückstau verursachen wird. Wie hart die Umsetzung tatsächlich ausfällt, bleibt abzuwarten. Eines ist aber schon jetzt klar: Auch große Wohnbaugesellschaften wie das SPÖ-geführte „Wiener Wohnen” werden massiv darunter leiden und ein deutliches Loch in der Kassa hinterlassen. Es bleibt ein Funke Hoffnung, dass dieser Umstand, allen voran die SPÖ, wieder zum Umdenken bewegt – und wirtschaftlicher Vernunft vor Symbolpolitik Vorrang eingeräumt wird.

Inmitten all dieser Diskussionen sehen wir aber auch eine Chance: Wenn das Mietrechtsgesetz (MRG) im Zuge dieser Entwicklungen tatsächlich angefasst wird, ist es an der Zeit, neue Ideen einzubringen. Etwa die seit Langem geforderte rechtliche Verankerung des ‚Kleinen Vermieters‘ – eine Idee, die nicht nur uns überzeugt, sondern auch im politischen Diskurs parteiübergreifend Zustimmung erfahren könnte. Schließlich gibt es in allen Gesellschaftsschichten Menschen, die ein oder zwei Wohnungen vermieten – auch im Umfeld jener Parteien, die bislang das Feindbild „Vermieter“ allzu gern gepflegt haben.

Die Teuerung trifft beide Seiten: Mieter wie Vermieter. Wer regulierend eingreift, muss das Gleichgewicht wahren. Ein Ausgleich durch steuerliche Anreize – etwa steuerfreie Rücklagenbildung – wäre ebenso überlegenswert, wie raschere und effizientere Räumungsverfahren. Befristungsregelungen müssen praktikabel sein, nicht zur automatischen Unkündbarkeit führen. Das alles sind Punkte, die in den kommenden Monaten im politischen Diskurs nicht untergehen dürfen.

Die VEV wird ihre Positionen und Vorschläge mit Nachdruck einbringen – konstruktiv, sachlich und mit einem klaren Ziel: faire Bedingungen für Eigentümerinnen und Eigentümer in Vorarlberg und darüber hinaus.