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Zeit, aus Fehlern zu lernen!

Politische Experimente haben bisher selten Erfolg gezeigt. Gefährlich werden Experimente aber vor allem dann, wenn sie existenzielle Fragen wie jene der Wohnpolitik betreffen. Grund und Boden und das (potenzielle) Zuhause der Vorarlberger ist kein geeignetes Thema für das Versuchslabor. Und „schauma mal“ kein Motto, mit dem der angespannte Wohn- und Immobilienmarkt in Vorarlberg reformiert werden darf. Nur: Die Landesregierung tut mit den Novellen von Grundverkehrsgesetz und Raumplanungsgesetz genau das – und ignoriert alle Warnungen und Befürchtungen von ausgewiesenen Experten.

Mittlerweile musste die Landesregierung sogar einräumen, dass man durch die Gesetzesänderungen eine Verteuerung am Wohnungsmarkt nicht ausschließen kann. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wir nehmen in Kauf, dass das Gesetz nachteilige Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben könnte. Kein gutes Zeugnis für unsere Volksvertreter – sollte eine detaillierte Abschätzung der Auswirkungen sowie eine entsprechende Überprüfung auf Fehlentwicklungen doch Basis von so weitreichenden Entscheidungen sein. Denn am Ende des Tages stellt sich die Frage: Wer steht für Fehlentwicklungen gerade – und wer übernimmt die Verantwortung, wenn wider besseres Wissen gehandelt wird? In der Wirtschaft ist die Antwort klar: Der Geschäftsführer. In der Politik zeigt die Erfahrung: Niemand.

Die Verschärfung des Baugesetzes, die Verschärfung des Brandschutzes, die Fehlentwicklungen in der Wohnbauförderung, die Einführung der Immobilienertragsteuer, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Erhöhung der Eintragungsgebühr haben gezeigt: Die wohnpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre haben Wohnen teurer gemacht – mitnichten aber zu mehr Leistbarkeit geführt. Es wäre an der Zeit, aus Fehlern zu lernen – und endlich Verantwortung zu übernehmen.