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Wohnrechtskonvent jetzt!

Die türkis-blaue Regierung ist mit vollmundigen Ankündigungen in die Legislaturperiode gestartet. Das Mietrechtsgesetz (MRG) müsse schnell reformiert und Ungerechtigkeiten beseitigt werden, hieß es – auch mit Verweis auf einen Wohnrechtskonvent, bei dem eben umfassend und mit breiter Kompetenz ausgestattet geklärt werden soll, wie ein neues MRG aussehen soll. Nur: Geschehen ist bisher nichts. Im Gegenteil. Mit dem Verweis auf besagten Wohnrechtskonvent scheint man all jene beruhigen zu wollen, die die Entwicklungen am Wohn- und Immobilienmarkt in Österreich mit Bauchschmerzen verfolgen. Bauchschmerzen, weil die Preise weiterhin im Höhenflug sind – und Bauchschmerzen auch deshalb, weil das vermeintlich einzige Rezept der Politik jenes zu sein scheint, Eigentümer in ihren Rechten einzuschränken, wie die Novellen von Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz in Vorarlberg zeigen. Der Wohn- und Immobilienmarkt darf aber nicht zur Spielwiese experimentierfreudiger Politiker werden. Vielmehr benötigt es wirkungsvolle Maßnahmen, die auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Eine erste wichtige Maßnahme wäre es nun, Experten im Rahmen dieses Wohnrechtskonvents an einen Tisch zu bringen und die erforderlichen Maßnahmen zu diskutieren. Nicht von einer Vielzahl von Interessenvertretern, wie dies in der Vergangenheit zumeist passiert ist. Sondern von jenen, die tagtäglich mit dem Wohn- und Immobilienmarkt konfrontiert sind.

Es ist an der Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die Bundesregierung hat an vielen Nebenschauplätzen durchaus schon Akzente gesetzt. Nun gilt es, die politisch heißen Eisen in Angriff zu nehmen.