Von unanständigen Forderungen

Die Covid-19-Krise war kaum eine Woche alt, wurde von den Grünen die Forderung nach der vermeintlichen Krisenfinanzierungs-Wunderwaffe ausgepackt: Die Erbschaftssteuer. Man hätte sich von der Regierungspartei freilich etwas mehr Rückgrat erwartet, werden die Grünen ja nicht müde zu betonen, dass die Krise noch lange nicht ausgestanden sei. In dieser Situation, in welcher viele Menschen existenzielle Sorgen haben, von neuen Steuern zu sinnieren und politisches Kleingeld daraus zu schlagen, ist geschmacklos und der Situation unangemessen. Enttäuschend ist das vor allem aber auch deshalb, weil die bisherigen Auftritte von Vizekanzler Werner Kogler vielversprechend und vernünftig waren.

Experten rechnen vor, dass die staatlichen Krisenförderungen im Wesentlichen aus Krediten, die zurückbezahlt werden müssen, bzw. aus Staatshaftungen, bestehen. Freilich entgehen dem Fiskus durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung viele Einnahmen – aber: Von der großen Staatsfinanzkrise, von der viele Politiker nun sprechen, sind wir weit entfernt.

Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer wäre aber auch aus einem ganz anderen Grund unanständig: Die Immobilienerstragssteuer (ImmoEst). Die Einführung ebendieser vor einigen Jahren war offenbar ein Kompromiss zur Abwehr der Erbschaftssteuer, die die SPÖ damals massiv von der ÖVP eingefordert hatte. Vertreter der ÖVP, darunter auch LH Markus Wallner, haben zumindest damals so argumentiert. Die Folgen dieses faulen Kompromisses: Eine der größten volkswirtschaftlichen und politischen Sünden der vergangenen Jahrzehnte. Die Immobilienpreise stiegen bereits kurz nach Einführung der ImmoEst prompt um 30 Prozent! Damit also nicht genug, soll nun der Staat ein zweites Mal davon profitieren, indem die Erbschaftssteuern nun von diesen künstlich erhöhten Immobilienpreisen berechnet werden.
Keine Partei, die für vernünftige und nachhaltige Politik steht, darf bei so einem Spiel mitmachen.