VEV findet Gehör in Wien

Die intensive und unnachgiebige Arbeit der Vorarlberger Eigentümervereinigung zahlt sich aus. Die vielen Vorschläge zur Verbesserung des Wohn- und Mietrechtes, die die VEV in den vergangenen Jahren publik gemacht hat (darunter der 15-Punkte-Plan für ein neues MRG), stoßen beim österreichischen Wohnrechtskonvent, der derzeit auf Expertenebene Vorschläge zusammenträgt, auf fruchtbaren Boden. Auf der Grundlage der Vorschläge dieser Expertenrunde, zu der ich eingeladen wurde, Fachbeiträge zu publizieren, sollen ein neues Mietrechtsgesetz (MRG), Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzt (WGG) ausgearbeitet werden. So zumindest lautete der Plan des Justizministeriums vor dem 17. Mai – und somit vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der daraus resultierenden Regierungskrise. Ob oder wie der Wohnrechtskonvent weitergeführt wird, bleibt nun abzuwarten.

Und trotzdem zeigt der Wohnrechtskonvent bereits in seiner Anfangsphase, dass man im Rahmen von Expertenrunden das Thema Wohnen zur Abwechslung auch sachlich beleuchten und aufarbeiten kann. Sinnvolle Änderungen und Ergänzungen werden ohne Scheuklappen und ideologische Verblendungen diskutiert. Ein Beispiel? Die langjährige VEV-Forderung des „kleinen Vermieters“, der wieder auf Augenhöhe mit dem Mieter gestellt werden soll, wurde von den Experten sehr positiv aufgenommen. Die Chance, dass in einem adaptierten MRG dieser VEV-Vorschlag aufgegriffen werden könnte, steht gut. Eine Chance, die aufgrund der Regierungskrise nun auf wackeligen Beinen steht. Es bleibt zu hoffen, dass sich nach den Wahlen konstruktive Kräfte finden lassen, um die gute inhaltliche Basis nun auch in Gesetzesform gießen zu können. Die VEV wird sich jedenfalls weiterhin tatkräftig dafür einsetzen.