zurück zur Übersicht

Und täglich grüßt das Murmeltier

Und täglich grüßt das Murmeltier

Durch wiederholende Behauptungen der Architekten- und Bürgermeisterinitiative „vau hoch drei“ soll der Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass das halbe Land den vermeintlichen „Großinvestoren“ gehört – und ebendiese für das hohe Preisniveau am Wohnungsmarkt verantwortlich sind. Reiner Populismus, können diese Behauptungen doch nicht mit Zahlen und Fakten untermauert werden. Es wird vielmehr versucht, Stimmung zu machen – und die Politik dazu zu bewegen, gesetzliche Maßnahmen zu schaffen, um auf Grund und Boden Einfluss zu nehmen. Und das, obwohl man in bestehende Eigentumsrechte eigentlich gar nicht eingreifen will, heißt es bei „vau hoch drei“. Weitergedacht bedeutet das aber auch, dass den „Großinvestoren“, die an der Preisentwicklung schuld sein sollen, nicht beizukommen ist. Deren „Schäfchen“ sind schon heute im Trocknen. Künftige Maßnahmen können also nur noch den kleinen Eigentümer treffen. Wie? Sofern nicht fristgerecht gebaut wird, soll dem Eigentümer das Grundstück von der Gemeinde entzogen werden können. Die Entschädigung soll dem Vernehmen nach zehn Prozent unter dem Verkehrswert liegen. Obwohl der Vorwurf der Enteignung nicht gerne gehört wird: Den Unterschied zu erklären, fällt schwer. Im Gegenteil: Die Verfassung würde bei Enteignung vielmehr einen vollen Ersatzanspruch garantieren.

Die geplanten Maßnahmen haben zum Ziel, unbebautes Bauland für Immobilieninvestoren unattraktiv zu machen. Niemand scheint jedoch zu bedenken, dass das Kapital in weiterer Folge unweigerlich in bebaute Liegenschaften ausweichen wird. Die Konsequenz: Die Nachfrage nach Wohnungen und die Mietpreise werden steigen.

Der geplante Eingriff in den Wohnungsmarkt ist gefährlich, unkontrolliert und eigentumsfeindlich. Ändern sich die Umstände, so ist das Kapital schnell abgewandert – die Baustellen hingegen, die die Experimentalpolitik zurücklassen, bleiben.