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Schluss mit Experimenten

„Typisch vorbildhaft für Vorarlberg“ sei die vor kurzem präsentierte Leerstandsstudie, die das Land Vorarlberg beim Experten Dr. Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen in Auftrag gegeben hatte. Typisch für die Politik ist aber auch die einzig bisher daraus abgeleitete Maßnahme: Abwarten. Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser machten bei der Präsentation der Ergebnisse deutlich: Man werde in Wien und in den anderen Bundesländern für ein neues Mietrechtsgesetz (MRG) eintreten. Soweit, so richtig. Nur: Geschehen ist bisher wenig bis nichts. Und das, obwohl die Leerstandsstudie wissenschaftlich nachgewiesen hat, dass sowohl im Land als auch im Bund die schlechte wohnrechtliche und insbesondere die mietrechtliche Situation zu lange unterschätzt wurden. Die massive Ungleichbehandlung und Schlechterstellung der Vermieterinnen und Vermieter hat bedeutende Folgen für die gesamte Markt- und Immobilienwirtschaft. Die VEV drückt bereits seit vielen Jahren den Finger auf diese Wunde – und wurde genauso lange belächelt. Wir sind nicht wehleidig. Aber es ist jetzt höchst an der Zeit zu Handeln. Und die Versäumnisse der Vergangenheit zu bereinigen. Die Leerstandsstudie hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, politisches Handeln auf eine wissenschaftlich fundierte Basis zu hieven. Ein Umstand, vor dem sich viele Politikerinnen und Politiker scheuen. Warum? Weil oft Ergebnisse zutage treten, die die Entscheidungen der Vergangenheit hinterfragen. Ein Beispiel? Die Wohnbauförderung, deren Millionenunterstützung für Bauwirtschaft und Ökologie in den vergangenen Jahren zu einer massiven Verteuerung der Liegenschafts- und Baupreise geführt hat. Das neue Raumplanungsgesetz soll nun ebenfalls ohne fundierte Basis umgesetzt werden – und auch hier warnen Experten von einer Verteuerung von Grund und Boden. Wenn die Fehler erkannt werden, ist es zu spät. Deshalb: Weg von der Experimentalpolitik und hin zur Expertenpolitik!