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Nun droht die Enteignung

Es auszusprechen, meidet die Landesregierung wie der Teufel das Weihwasser. An der Tatsache ändert es freilich wenig. Denn: Stimmt die Landesregierung Teilen des Forderungspakets der Initiative vau hoch drei zu, wie es offenbar im Rahmen der geplanten Raumplanungsnovelle bereits beschlossene Sache ist, droht Eigentümerinnen und Eigentümern von Baugrundstücken eine De-facto-Enteignung. Eine Enteignung, die nicht etwa selbst verschuldet wäre – sondern die raumplanerischen und somit politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte ausbaden soll.

Ein katastrophales Signal – beweist man damit einmal mehr, dass man nicht an einer langfristigen Verbesserung der Wohnraumsituation in Vorarlberg interessiert ist, sondern nur an kurzfristiger Symptombekämpfung. Klingt besser, lässt sich besser verkaufen – beweist aber leider wenig Sachkompetenz. Zu Ende gedacht scheint die Idee einer Bauland-Rückwidmung nämlich bis dato niemand zu haben. Was wäre nämlich die unmittelbare Konsequenz dieser Maßnahme? Richtig – dem bereits heute angespannten Markt würde weiteres Bauland entzogen. Die Annahme, mit dieser Maßnahme baulandhortende Großinvestoren abzuschrecken, ist schlicht falsch. Zum einen, weil sich die Angesprochenen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, kurzum ein neues Investitionsfeld suchen – schlimmstenfalls bebaute Flächen. Das wiederum würde die Wohnungsnachfrage künstlich erhöhen und weiteren Preisdruck ausüben. Zum anderen, weil diese Maßnahmen zum überwiegenden Großteil kleine Eigentümerinnen und Eigentümer treffen, die hart erarbeitet ihren Kindern oder Enkelkindern ein Eigenheim ermöglichen wollen. Diese Leistungsträger will man bestrafen? Das ist weder weitsichtig, noch fair – und daher entschieden abzulehnen.