zurück zur Übersicht

„Leistbares Wohnen“: Neues Paket forciert vor allem den gemeinnützigen Wohnbau

Leitartikel Haus & Grund Nr. 2/März-April 2017:

Mit einem neuen Wohnpaket will das Land Vorarlberg dem „überhitzten Wohnungsmarkt“, wie ihn ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer bezeichnete, Herr werden. Nur: Einmal mehr scheint der gemeinnützige Wohnbau das mehr oder minder einzige probate Mittel. Die VEV nimmt das Wohnpaket des Landes zum Anlass, die Umsetzung eines Kompetenzzentrums für Wohnen und Immobilien zu fordern.

Mit einem elf Punkte umfassenden Wohnbaupaket möchte die Landesregierung den Preissteigerungen am Vorarlberger Wohnungsmarkt Herr werden. Wohnen als Grundbedürfnis müsse leistbar bleiben, hieß es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der ÖVP und der Grünen. „Wir brauchen jetzt viel Elan und Arbeitseifer. Und wir brauchen Partner, die das gemeinsam mit der Landesregierung umsetzen“, so Nina Tomaselli, Wohnbausprecherin der Grünen im Vorarlberger Landtag.

Die Miet- und Wohnkosten seien in den vergangenen Jahren auf einen historischen Höchstand geklettert, Grundstücke sehr teuer und nur selten verfügbar – und die Baukosten hoch, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Die Preissteigerungen am Wohnungsmarkt, die sich in vielen Regionen des Landes zwischen 8 und 10 Prozent per Anno eingependelt haben, sind ein Auftrag an die Politik, Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Entwicklung gegensteuern“, betonen Tomaselli, Grünen-Klubobmann Adi Gross, ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer sowie ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück unisono. Mit konkreten Maßnahmen – elf an der Zahl – sollen die Preise am „überhitzten Wohnungsmarkt“ (Hofer) eingedämmt und Wohnen für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger leistbarer werden.

Gemeinnütziger Wohnbau Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht – einmal mehr – der gemeinnützige Wohnbau. Bis 2020 sollen durchschnittlich 600 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr gebaut – und unter dem Stichwort „Wohnen 500“ weitere 150 kostengünstige Wohnungen errichtet werden. Letztere sollen bei einer Wohnnutzfläche von 65 Quadratmetern mit maximal 500 Euro zu Buche schlagen – Betriebskosten bereits inklusive.

Wohnbauförderungsrichtlinien In die neuen Wohnbauförderungsrichtlinien 2018 sollen folgende Punkte einfließen: Optimierung des bisherigen Bonussystems (Beispiel Mobilität, Bebauungsdichte, u.ä.) Kostenoffenlegungspflicht im geförderten Wohnbau Existenzgründungsbonus für junge Menschen Optimierung der Förderung von Nachverdichtung Forcierung von Gemeinschaftsprojekten mit privaten Bauträgern

Wohnbauhilferichtlinie Die Wohnbauhilferichtlinie soll evaluiert und optimiert werden. Das heißt: Zumindest die Einkommenstabelle soll überarbeitet und ein Anreizsystem für (zusätzliches) Erwerbseinkommen geschaffen werden.

Wohnungsvergaberichtlinien Die landeseinheitlichen Wohnungsvergaberichtlinien sollen konsequent angewendet und im zweiten Halbjahr 2017 evaluiert sowie bei Bedarf optimiert werden.

Sicher Vermieten Das von der VEV initiierte Projekt zur Leerstands-Aktivierung, Sicher Vermieten, soll weiter ausgebaut werden. Das Projekt wurde mittlerweile, „Haus & Grund“ berichtete, auf weitere Städte und Gemeinden ausgeweitet.

Regionale Vergabe Nicht mehr die Gemeinden sollen fortan entscheiden, wer eine gemeinnützige Wohnung erhält. Ein Pilotprojekt soll sich dem Thema regionale Vergabe widmen. Die Landesregierung ist überzeugt, dass das die Vergabe gerechter gestalten würde.

Motive für Leerstand erforschen Neben der Forcierung des Projekts „Sicher Vermieten“ sollen endlich auch die Gründe für Leerstand ergründet werden. Eine seriöse, wissenschaftliche Studie soll sich der Frage, warum Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Wohnungen leerstehen lassen, widmen. Sanierungen und Nachverdichtungen sollen indes attraktiviert werden.

Wohnbauforschung Die Ziele „Verbilligen, verdichten, verkleinern“ sollen im Rahmen der Wohnbauforschung weiter verfolgt werden. Folgende Themen sollen dabei behandelt werden: Ausbauhaus Gemeinschaftliches Wohnen Baukostensenkung Leistbares Wohnen Quartiersentwicklung

Novelle Raumplanungsgesetz Das Raumplanungsgesetz soll um vier Punkte adaptiert bzw. erweitert werden: Einführung einer Widmungskategorie „Gemeinnütziger Wohnbau“ Verbesserte Anwendungsmöglichkeiten für die Vertragsraumordnung Verpflichtende Ausweisung von Bebauungsplänen mit Mindestbaunutzungszahlen in den Kerngebieten Einführung einer befristeten Widmung

Bodenbeschaffung Die Landesregierung möchte ein Modell entwickeln, durch das die aktive Bodenbeschaffung durch die öffentliche Hand erleichtert wird.

Wohnbaufonds Der Wohnbaufonds soll mit Ende 2017 abgeschafft werden.

Wie diese elf Punkte jeweils umgesetzt werden sollen, bleibt die Landesregierung vorerst schuldig. Die anvisierten Maßnahmen sind aus Sicht der VEV teilweise Schritte in die richtige Richtung – letztlich aber nur Mosaiksteine, die die Komplexität des Themas Wohnen nicht ansatzweise fassen können. „Die Landesregierung spricht in diesem Zusammenhang zurecht von Wohnen als einem Grundbedürfnis. Diesem Grundbedürfnis muss aber endlich auch in Sachen Infrastruktur jener Stellenwert beigemessen werden, das es verdient“, betont VEV-Präsident Markus Hagen. „Wir haben durchaus Bedarf, die Diskussion über das angeblich ‚nicht mehr leistbare Wohnen‘ zu versachlichen und den zum Teil unsachlichen und überzogenen Darstellungen in den Medien kalmierende Daten und Fakten, aber auch brauchbare Lösungsvorschläge entgegenzuhalten.“. Die Gründe für die derzeitige Belastung des Wohn- und Immobilienmarktes seien neben (tatsächlich) wahrzunehmenden Preissteigerungen aber vor allem ungünstige gesetzliche Rahmenbedingungen. Die VEV fordert daher eine Professionalisierung der Wohnpolitik – und in weiterer Folge die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wohnraum und Immobilien. Präsident Hagen erklärt im nachfolgenden Interview die Beweggründe.