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Kanalisation-, Bau- und Wettengesetz: Was 2017 auf Eigentümer zukommt

Leitartikel Haus & Grund Nr. 1/Jänner-Februar 2017:

Während das neue Arbeitsschwerpunktprogramm der Regierung eine Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) wenig überraschend außen vor lässt, droht Eigentümerinnen und Eigentümern 2017 vor allem im Land Ungemach. Denn: Mit der geplanten Reform des Kanalisationsgesetzes folgt eine Gebührenerhöhung – und die Änderungen im Bau- und Wettengesetz lassen ein gesundes Maß für den Nutzen vermissen.

Können Sie sich noch an die Ankündigungen der Bundesregierung hinsichtlich einer Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) im vergangenen Jahr erinnern? SPÖ und ÖVP stünden bei ihren Verhandlungen „knapp vor dem Abschluss“, hieß es im April 2016 von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher. Fünf Monate und viele Lippenbekenntnisse später: Eine Reform des „unbrauchbaren und ungerechten“ MRG, wie es das Nachrichtenmagazin Profil so treffend beschrieben hat, wurde de facto zu Grabe getragen. Und damit scheinbar auch der Versuch, sich zu einem anderen Zeitpunkt der Legislaturperiode auf einen Kompromiss zu verständigen – findet das MRG im neuen Arbeitsprogramm 2017/2018 der Bundesregierung doch nicht einmal mehr Erwähnung.

Arbeitsprogramm ohne MRG

Wie kaum ein anderes Thema verdeutlicht das MRG die tiefen ideologischen Gräben der Koalition. Während der eine Partner Lösungen für ein modernes Wohnrecht im Rahmen von gravierenden Einschnitten in den freien Markt erhofft, sucht der andere Partner überhaupt erst eine gemeinsame Parteilinie. Die vermeintlich einzige Lösung auch bei diesem Thema? Durchwursteln.

Was also dürfen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Vermieterinnen und Vermieter im neuen Jahr von der Politik erwarten? Zumindest vom Bund nicht viel, wie der Blick in das oben erwähnte Arbeitsprogramm offenbart. In der 35-seitigen Aneinanderreihung von Themen wird dem Wohnpaket unter Punkt 1.8. eine dreiviertel Seite gewidmet. Oder besser gesagt dem sozialen Wohnbau, werden Maßnahmen für Private noch nicht einmal erwähnt. Stattdessen soll zukünftig sichergestellt werden, dass auf Grundstücken der öffentlichen Hand Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau festgelegt werden. Das heißt: Bei Umwidmungen in Bauland sollen 25 Prozent als Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnraum ausgewiesen werden. Diese Maßnahme soll bis November 2017 umgesetzt sein und das Angebot des sozialen Wohnbaus erhöhen.

Weitere Maßnahmen, die das Thema Wohnen betreffen, werden im Arbeitsprogramm vergeblich gesucht.

Versteckte Gebührenerhöhung

Mit deutlich mehr Änderungen werden Eigentümerinnen und Eigentümer 2017 auf Landesebene konfrontiert. Änderungen, die auch hier nicht zu Verbesserungen hinsichtlich der Leistbarkeit von Wohnen beitragen, wie beispielsweise die Novelle des Kanalisationsgesetzes verdeutlicht. Wie „Haus & Grund“ bereits in Ausgabe 05/16 berichtete, soll mit dem neuen Kanalisationsgesetz auch eine neue Gebührenerhebung einhergehen – 25 Prozent des Gesamtverbrauchs einer Gemeinde sollen zukünftig in Form einer Grundgebühr eingehoben werden. Nur: Wie die Basis dieser Grundgebühr berechnet wird, soll jeder einzelnen Gemeinde überlassen bleiben. Ein Vorgehen, das zur weiteren Verschlechterung der Berechnungsbasis für Wasser-, Kanal- und Müllgebühren führen kann, wie die VEV kritisiert. Die Einführung der Grundgebühr würde einer Leerstandsbesteuerung gleich kommen. Denn: Wird der tatsächliche Verbrauch auf eine potenzielle Grundgebühr angerechnet, wie es derzeit geplant ist, zahlt eine Eigentümerin bzw. ein Eigentümer mit Leerstand eine Infrastruktur-Abgabe – Eigentümerinnen und Eigentümer mit hohem Verbrauch hingegen nur die tatsächlich erbrachte Leistung. Ein grundsätzlicher Anreiz, mit Wasser und Energie sparsam umzugehen, wird nicht geschaffen. Im Gegenteil: Ein hoher Verbrauch wird – in Relation – mit geringeren Kosten belohnt. Die VEV hat beim zuständigen Landesrat Karlheinz Rüdisser bereits mehrfach Bedenken gegenüber dem Gesetz in seiner jetzigen Form angemeldet, die Diskussionen sind noch im Gange – „Haus & Grund“ wird informieren.

Bau- und Wettengesetz

Aber auch im Rahmen anderer Gesetzesadaptierungen droht Eigentümerinnen und Eigentümern Ungemach. Änderungen im Bau- und Wettengesetz sollen das Ausufern von Wettlokalen in Vorarlberg eindämmen. Eine auch von der Vorarlberger Eigentümervereinigung grundsätzlich positiv bewertete Bemühung. Nur: Die derzeit zur Diskussion stehenden, restriktiven Vorschriften, stehen nicht im Verhältnis zum Nutzen. Beispiele? Demnach sollen Eigentümerinnen und Eigentümer zukünftig verpflichtet sein, „auf Verlangen der Behörde an der Ermöglichung der Überprüfung nach Abs. 5 mitzuwirken, falls dies zur Gewährleistung einer effektiven Durchführung der Überprüfung erforderlich ist“. Was auf den ersten Blick mitunter sinnvoll klingt, zeigt in weiterer Folge, wie sorglos hier vorgegangen wird. Denn: Wurde das Lokal vermietet, könnte die geplante Mitwirkungspflicht dazu führen, die Eigentümerin bzw. den Eigentümer zu zwingen, vertragliche Pflichten gegenüber dem Mieter zu verletzen. So steht es dem Vermieter nach Ansicht des OGH grundsätzlich nicht einmal zu, einen Schlüssel des Mietobjektes zurückzuhalten – es würde, so der OGH, das Recht des Mieters auf ausschließlichen Gebrauch beeinträchtigen. Die absurde Folge dieser Maßnahme, sofern sie in Kraft treten würde: Der Vermieter könnte bei Strafe (!) gezwungen werden, einen Schlüssel herauszugeben, den er gar nicht haben dürfte. Ganz geschweige, dass aus dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht einmal hervorgeht, was der Gesetzgeber unter „Mitwirkung“ versteht. Denn auch hier eröffnen sich grobe Unstimmigkeiten. Bei einer umfassenden Mitwirkungspflicht wird die Eigentümerin bzw. der Eigentümer gezwungen, gegen seinen Mieter und somit Vertragspartner vorzugehen – und damit wissentlich der Gefahr ausgesetzt, von seinem Mieter wegen Verletzung der Vertragspflichten auf Schadenersatz, Unterlassung oder Besitzstörung geklagt zu werden, um Beispiele hervorzuheben. „Es ist nicht zu verantworten, dass der Eigentümer in derart unzumutbarer und unklarer Weise zu einer Mitwirkung bei Aufgaben verpflichtet wird, die grundsätzlich von den Behörden wahrzunehmen wären“, macht die VEV im Rahmen der Stellungnahme zu den Änderungen im Bau- und Wettengesetz deutlich. Hinzu kommt, dass diese Bestimmung nicht nur für Wettlokale, sondern für jegliche Bauverfahren, gilt – und somit für jegliche noch so harmlose Nutzung des Objekts. Die neunseitige Stellungnahme der VEV betrifft zahlreiche weitere Änderungen und wurde an die zuständigen politischen Vertreter weitergeleitet. Man darf gespannt sein – „Haus & Grund wird in den nächsten Ausgaben berichten.

Was also bringt das Jahr 2017 für Eigentümerinnen und Eigentümer? Weitere Lippenbekenntnisse – und zumindest auf den erste Blick nur Verschlechterungen. Die wirklich wichtigen Themen – allen voran im Rahmen des MRG – werden einmal mehr auf die lange Bank geschoben.