In die Knie gezwungen

Wir haben in unserer Umfrage an die Wohnbausprecher der im Landtag vertretenen Parteien nachgehakt: Ist die Landespolitik aus Ihrer Sicht eher eigentumsfeindlich oder-freundlich? Eine provokante Frage, das ist uns bewusst. Aber aus gutem Grund gewählt - denn wirklich eindeutig zu beantworten, ist diese Frage längst nicht (mehr).

Während der Bund mittlerweile erkannt hat, dass Eigentum zunehmend unter Druck gerät und mit dem Entfall der Grundbucheintragungsgebühr nun ein erstes Zeichen der Entlastung setzt, wartet man beim Land seit Jahren vergebens auf ähnliche Schritte. Im Gegenteil. Mit der Einführung der Leerstandsabgabe, die von Landeshauptmann Markus Wallner in den vergangenen Jahren mehrfach selbst gegeißelt wurde, hat dies Landesregierung die Zeichen der Zeit einmal mehr nicht erkannt. Von ÖVP-Wohnbausprecher Harald Witwer heißt es hierzu lapidar: "Leerstand ist volkswirtschaftlich eine Belastung und ist deshalb nicht im Interesse der Allgemeinheit." Dem möchten wir widersprechen - im Wissen aber, warum es Leerstand gibt, so zu tun, als ob dieser mit einer neuen Strafgebühr beseitigt werden könnte, widerspricht der 2018 eigens in Auftrag gegebenen Leerstandsstudie vehement. Und abseits des nicht vorhandenen Lenkungseffekts einer Strafgebühr (den die Leerstandsabgabe laut VfGH-Urteil in diesem Fall gar nicht haben darf): Das Signal an Eigentümer ist ein fatales. Und es ist nicht das erste dieser Art. Hausgemachte Vorschriften, allen voran im Baurecht, führten in den vergangenen Jahren zu einer massiven Teuerung. Und auch Restriktionen in der Raumplanung und im Grundverkehr haben auch mit viel Phantasie wenig zur Entlastung des Eigentums beigetragen.

Was bleibt also? Viele Lippenbekenntnisse - und ein trauriges Eingeständnis: "Auf Landesebene sind die Möglichkeiten in einem sehr weiten Maße bereits ausgeschöpft", heißt es in der Anfragebeantwortung von ÖVP-Wohnbausprecher Witwer. Es bleibt zu hoffen, dass doch noch erkannt wird, dass Eigentum nicht Grund allen Übels, sondern wichtiger Teil der Lösung ist. Dann würde man vielleicht nicht ganz so schnell von den Grenzen des eigenen Tuns in die Knie gezwungen.