"Hoffnung und Enttäuschung"

Die neue Schwarz-Grüne-Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen – und ihre Positionen in einem knapp 100-seitigen Arbeitsprogramm festgehalten. 100 Seiten klingen ambitioniert, lassen aber gerade beim Kapitel Wohnen Ernüchterung aufkommen. Die wichtigen Themen Mobilisierung des Leerstands, Förderung des Eigentums oder Leistbarkeit des Wohnens werden nur in Stichworten abgehandelt, konkrete Inhalte oder innovative Konzepte sucht man leider vergebens. Das gerade einmal drei Seiten (sic!) lange Kapitel Wohnen liest sich geradezu lust- und ideenlos. Die bekannten Ansätze wurden aus früheren Programmen übernommen, ohne dass eine Weiterentwicklung erkennbar wäre. Ansätze, die zu einer strukturellen Veränderung führen könnte? Leider nein.

Hoffnung keimt beim Thema Wohnbauforschung auf, die – so heißt es im Arbeitsprogramm – ausgebaut werden soll. Das ist eine langjährige Forderung der VEV, werden Wirkung und Ursache der Wohnpolitik viel zu oft doch dem Gefühl, nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen überlassen. Im Rahmen einer Wohnbauforschung wäre es auch höchst an der Zeit, die Wirkung der Wohnbauförderung einer Detailanalyse zuführen zu lassen.

Skepsis keimt derweil beim Hinweis, die Vorarlberger Landesregierung setze sich beim Bund für eine länderspezifische Anpassung des Mietrechts (MRG) ein, auf. Eine Ankündigung, die wir über viele Jahre hinweg gehört haben. Schade nur: Bisher blieb es bei der Ankündigung. Der Glaube, dass sich die neue (und zugleich alte) Landesregierung stärker für dieses so wichtige Thema einsetzen wird, fehlt mittlerweile.

Die Schwerpunkte und Bekenntnisse bleiben vage – wie die bisherigen Bemühungen. So ist mir keine konkrete, inhaltliche Forderung der Landesregierung bekannt, die auf Bundesebene im Interesse der Vorarlberger Eigentümer kommuniziert worden wäre. Leider sind wir bei der Vertretung unserer Interessen auf Bundesebene bisher auf uns alleine gestellt. Und doch bleibt die Hoffnung, dass sich dieser Umstand bessert, sollten die Parteifreunde unserer Landes-Regierungsparteien auch auf Bundesebene zusammenfinden.