zurück zur Übersicht

Hickhack um Mietrecht geht weiter: Neuer Stil bleibt koalitionäres Lippenbekenntnis

Leitartikel Haus & Grund Nr. 4/Juli-August 2016:

Eine Einigung bei der Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP liegen weit auseinander. Immobilien-Experten machen indes klar, dass weitere Belastungen privater Vermieter strikt abzulehnen sind. Die VEV prescht daher mit praxistauglichen Ideen vor – und liefert mit dem 15-Punkte-Plan für ein neues Mietrecht eine wertvolle Diskussionsgrundlage.

Obwohl lange angekündigt, mussten die Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP einen Tag vor der geplanten Präsentation im August eingestehen: Ein Konsens bei der Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) ist derzeit nicht greifbar, eine Novelle wurde einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Die Bundesregierung stellte sich damit selbst ein Armutszeugnis aus – und machte deutlich: Die ideologischen Gräben in Wien scheinen schlicht zu tief zu sein. Auch die medial im Anschluss übermittelten Schlichtungsversuche der Chefverhandler von SPÖ und ÖVP konnten über den auf weiten Strecken fehlenden Konsens nicht hinwegtäuschen. „Von einem neuen Stil, den die beiden Regierungsparteien nach ihrer Abstrafung bei den Bundespräsidentenwahlen angekündigt haben, ist rein gar nichts zu merken“, ärgert sich Georg Flödl, Präsident des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI). In den vergangenen zehn Jahren seien alle Mietrechtsnovellen von „investitionsfeindlichen Belastungen der Vermieterseite“ geprägt gewesen. Seit der Wohnrechtsnovelle 2006 gab es de facto im Zweijahresrhythmus immer wieder einseitige, in bestehende Verträge eingreifende Mietrechtsänderungen zu Lasten des Vermieters, ärgert sich der ÖVI. „Die sukzessive Ausweitung der Erhaltungspflichten ist hier genauso zu nennen wie die mehrfach gesetzlich verordnete Aussetzung vertraglich vereinbarter Wertsicherungen“, so Flödl mit Verweis auf die spezielle österreichische Situation: 60 Prozent aller Mietverhältnisse würden – durch geförderten oder kommunalen Wohnbau – durch den Steuerzahler gestützt. Die Frage nach der sozialen Treffsicherheit müsse hier zwingend gestellt werden. „Eine weitere Belastung der privaten Vermieter ist jedenfalls abzulehnen, ein fairer Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter muss sichergestellt werden“, sagt Flödl.

ÖVP fordert Investitionsanreize

Die Kanzler-Partei zeigt sich trotzdem unbeirrt: Am 1. Jänner 2017 soll die noch nicht final-ausverhandelte Reform in Kraft treten, heißt es in einer Presseaussendung von SPÖ-Klubmann Andreas Schieder und Wohnbausprecherin Ruth Becher. Schließlich sei man sich bereits weitgehend einig gewesen, so das Argument. Die SPÖ sei der ÖVP bei unterschiedlichen Punkten, etwa dem vielfach diskutierten Universalmietrecht, entgegengekommen.

Naturgemäß anders sieht man das in den Reihen des Koalitionspartners. Wesentliche ÖVP-Forderungen seien nicht geklärt worden, betonte Wohnbausprecher Johann Singer. So pocht die Volkspartei auf Investitionsanreize für umfassende Sanierungen von Wohnhäusern. Die Herausforderung liege darin, jenen Wohnraum, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, zu erhalten und weiter zu entwickeln. „Der Wohnbau ist aber auch Konjunkturlokomotive. Die Schaffung von neuem und Investitionen in bestehenden Wohnraum sind eine echte Chance, um die heimische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, sagte Singer.

Darüber hinaus bestünde die ÖVP auf die Abschaffung „langjähriger Privilegien im Mietrecht“. Die derzeitige gesetzliche Regelung lasse es zu, dass Wohnungen zum gleichbleibenden Mietzins vererbt werden dürfen. „Das führt zu der absurden Situation, dass in einer großen, gut ausgestatteten Wohnung wohlhabende Personen zu einem vergleichsweise niedrigen Mietzins leben, während etwa eine Jungfamilie für eine ähnliche Wohnung nebenan um vieles mehr zahlen muss – und das ist einfach ungerecht. Weitergabe im Familienkreis Ja, aber zu angemessenen Konditionen“, so der ÖVP-Wohnbausprecher.

SPÖ hält an alten Rezepten fest

Und die SPÖ? Dort hat man sich allen voran auf das Richtwertsystem mit seinen Zu- und Abschlägen verschanzt. Demnach sollen diese detailliert im MRG festgelegt werden. Darüber hinaus will die SPÖ die Mindestdauer für eine Befristung auf fünf Jahre verlängern – inklusive Verlängerungsoption für weitere fünf Jahre. Zudem sollen die Erhaltungspflichten, so die Vorstellungen der Sozialdemokraten, für Vermieter weiters verschärft werden. Ziel sei es, dass Mieterinnen und Mieter nur noch für so genannte Bagatellreparaturen zuständig seien.

VEV prescht mit 15-Punkte-Plan vor

VEV-Präsident Markus Hagen ist überzeugt: Das „Herumflicken“ am veralteten und schwer durchdringbaren MRG sei so oder so nicht zielführend. Basierend auf 40 Jahren Beratungserfahrung im Mietbereich hat die VEV daher einen 15-Punkte-Plan (siehe Factbox) als Grundstein für ein neues und nachhaltiges MRG entworfen. „Nur so kann ein Anreiz geschaffen werden, dass wieder mehr in die Wohnraumschaffung investiert wird, Leerstände aktiviert werden und die Mieten wieder günstiger werden“, so Hagen.

Klar sei: Weitere Mietzinsdeckelungen und Beschränkungen seien nur auf den ersten Blick populär. „Jemand, der den Wohnungsmarkt kennt und ernst nimmt, wird die langfristige Gefahr solcher Maßnahmen erkennen“, macht der VEV-Präsident deutlich.

15-Punkte-Plan der VEV für ein neues Mietrecht:

• Vereinfachung der Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes, wobei alle bisherigen (Teil-)Ausnahmen aus dem Mietrechtsgesetz (Ein- und Zweiobjekthäuser, Eigentumswohnungen etc) bestehen bleiben müssen.


 • Beseitigung der gesetzlichen Schikanen des „Kleinen Vermieters“ (Vermietung bis zu fünf Objekte) und dessen Gleichstellung mit dem Mieter. 
 • Wurde eine Wohnung mit Förderung errichtet, soll ab vollständiger Rückzahlung der Förderung der Mietzins frei gebildet werden können.

• Freie Wahl der Befristungsdauer von Mietverträgen – keine Mindestbefristung von drei Jahren.


 • Bei fehlender schriftlicher Vereinbarung der Vertragsdauer, soll kein unbefristeter Kündigungsschutz mehr entstehen können, welcher einer de facto Enteignung gleichkommt.


 • Durchsetzbare Kündigungsgründe für die Vermieter (z. B. Eigenbedarfskündigung ist totes Recht) müssen geschaffen werden.


 • Abschaffung des Befristungsabschlages von 25 Prozent vom Mietzins bei befristeter Mietdauer in der Vollanwendung des MRG. 
 • Freie marktkonforme Mietzinsbildung für alle Mietverhältnisse. 


• Altmieten müssen stufenweise auf einen angemessenen Mietzins angepasst werden. 


• Der Betriebskostenkatalog muss bleiben wie er aktuell ist (z. B. Versicherung, Verwaltungskosten und die Grundsteuer müssen weiterhin vom Mieter getragen werden).

• Eintrittsrechte naher Angehöriger in Mietverhältnisse müssen zeitlich befristet werden, um Missbrauch zu vermeiden.


• Rückbehalt von einem Kautionsanteil (z.B. maximal eine Bruttomonatsmiete) muss nach Wohnungsrückgabe solange möglich sein, bis z. B. die jährliche Betriebskostenabrechnung des Hausverwalters vorliegt.

• Ausmalverpflichtung: Wenn der Mieter vor Ende der vereinbarten Mietdauer den Mietvertrag kündigt, muss er den Mietgegenstand ausmalen. 


• Beschleunigung von Mietzins- und Räumungsverfahren, ähnlich wie bei Besitzstörungsverfahren, um jahrelange Räumungsprozesse zu vermeiden. 


• Kostenentlastungen wie z. B. Entfall der Rechtsgeschäftsgebühr für Mietverträge, Wiedereinführung der steuerlichen Entlastung von Vermieter für Wohnungssanierungen etc.

Dornbirn, im September 2016