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Grenzen fallen schnell

„Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz“, hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl bereits 2005 festgestellt. Eine Analyse, die im Jahre 2017 nicht an Aktualität eingebüßt hat. Anders ist der gebetsmühlenartig auftauchende Wahlkampf-Ruf nach (Wieder-)Einführung von Erbschaftssteuern nicht zu erklären. Nun hat auch Bundeskanzler Christian Kern ebendiese als großes Wahlkampf-Thema entdeckt. Sein Angebot: Eine Millionen-Freigrenze.

Was auf den ersten Blick nicht unvernünftig klingt, zeigt schon beim zweiten Hinschauen Risse. Der Bundeskanzler scheint nämlich vergessen zu haben, dass mit der Einführung der Immobilienertragsteuer und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer vor einigen Jahren seinen politischen Forderungen nach einem Äquivalent für Erbschafts- und Vermögenssteuern bereits nachgekommen wurde. Mit den damals kolportierten 4 Milliarden Euro wäre die Abschaffung des Pflegeregresses problemlos zu finanzieren. Apropos Immobilienertragsteuer: Diese zeigt, was von politischen Versprechen zu halten ist. Die 2012 eingeführte Steuer wurde mit einer Gewinnabgabe in Höhe von 25 Prozent bei der Veräußerung von Neuvermögen eingeführt. Nur vier Jahre später wurde die Abgabe bereits auf 30 Prozent erhöht. Wenn nun also von einer Freigrenze in Höhe von einer Million Euro bei der Erbschaftsteuer gesprochen wird, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass es dabei nicht bleiben wird. Mit der Konsequenz, dass bald jede Häuslebauerin und jeder Häuslebauer von ebendieser betroffen sein wird. Die VEV lehnt die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer daher kategorisch ab.