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Neues Kanalisationsgesetz: VEV fordert einmal mehr Transparenz bei Gebühren ein

Leitartikel Haus & Grund Nr. 5/September-Oktober 2016:

Mit dem neuen Kanalisationsgesetz soll auch eine neue Gebührenerhebung einhergehen – 25 Prozent des Gesamtverbrauchs einer Gemeinde sollen zukünftig in Form einer Grundgebühr eingehoben werden. Nur: Wie die Basis dieser Grundgebühr berechnet wird, soll jeder einzelnen Gemeinde überlassen bleiben. Ein Vorgehen, das zur weiteren Verschlechterung der Berechnungsbasis für Wasser-, Kanal- und Müllgebühren führen kann – ist diese Intransparenz doch auch dem Rechnungshof seit Jahren ein Dorn im Auge.

Obwohl in der Debatte rund um das Thema „Leistbares Wohnen“ oft verschwiegen, zählen Betriebskosten in Form von Wasser-, Kanal- und Müllgebühren in den vergangenen Jahren zu den größten Preistreibern beim Wohnen. Die Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) wirft daher bei gesetzlichen Änderungen betreffend dieser Gebühren ein sehr genaues Auge auf die Details. So geschehen auch bei der geplanten Novelle des Kanalisationsgesetzes, wo die VEV im Rahmen der Begutachtungsfrist auf Ungereimtheiten aufmerksam gemacht hat. Wäre das Gesetz in seiner ursprünglichen Form beschlossen worden, wären Eigentümer aufgrund einer neuen Form der Flächenberechnung zum Teil mit massiven Mehrkosten konfrontiert gewesen. „Die Neuberechnung hätte zur Folge gehabt, dass auch Flächen, die einer Nutzung nicht zugänglich sind, als Berechnungsgrundlage für die Anschlussgebühr herangezogen worden wären. Viele Eigentümer wären weiters zur Plannachreichung gezwungen gewesen, die mitunter mit mehreren tausend Euro zu Buche geschlagen hätten“, machen die Rechtsexperten der VEV deutlich. Eine geplante Änderung, die im Gespräch mit dem Land Vorarlberg nun abgewendet werden konnte. Und trotzdem: Die Diskussionen rund um ein neues Kanalisationsgesetz sind noch nicht abgeschlossen.

Zankapfel Grundgebühr

Dabei stößt sich die VEV allen voran an der Einführung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Kanalisationsbenützung. Zahlten die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bisher für den konkreten Verbrauch pro Kubikmeter, sollen zukünftig – so sieht es der Entwurf für das neue Kanalisationsgesetz vor – 25 Prozent der Gesamtverbrauchskosten einer Gemeinde als Grundgebühr verrechnet werden. Die jeweiligen Verbrauchskosten pro Kubikmeter sollen im Gegenzug sinken. Soweit, so gut. Nur: Die Berechnungsbasis der Grundgebühr soll einmal mehr jeder der 96 Gemeinden freigestellt sein. Die Kommunen sollen so die Möglichkeit erhalten, die Nutzer in unterschiedliche Kategorien einzuteilen (beispielsweise Industrie, Gewerbe und Wohnen) – um die Grundgebühr in weiterer Folge staffeln zu können. Wie dieser Schlüssel aber zustande kommen soll, wird in der derzeitigen Fassung des Gesetzes nicht genauer definiert. Ebenso soll es möglich sein, in der Kategorie Wohnen nochmals zu unterscheiden – beispielsweise in Ferienwohnungen oder nach Größe der Haushalte. „Dies würde es den Gemeinden ermöglichen, de facto eine Leerstandsbesteuerung einzuführen“, kritisiert VEV-Präsident Markus Hagen mit Verweis auf die fehlende Transparenz bei der Kostenzusammenstellung. „Und das in Zeiten, in denen jede und jeder Politiker von ‚Leistbarem Wohnen‘ spricht“, so Hagen. Der Kompromissvorschlag der VEV, wonach als Grundlage für die Berechnung der Grundgebühr 25 Prozent der durchschnittlich verbrauchten Schmutzwassermenge eines Ein-Personen-Haushalts herangezogen werden soll, wird nun diskutiert.

Es braucht Transparenz

Am grundsätzlichen Problem der Intransparenz der Gemeinde-Gebühren ändert aber freilich auch dieser Kompromiss nichts. Denn: Eine Gemeinde darf laut Gesetz nur Gebühren bis zur Kostendeckung einfordern. Sprich: Die Wasser-, Müll- oder Kanalisationsgebühren dürfen nur so hoch sein, wie die jeweiligen Wartungs- und Errichtungskosten der Gemeinde sind. Würden höhere Gebühren verlangt, käme dies einer illegalen Besteuerung gleich. Das Problem, wie es auch bereits der Rechnungshof kritisiert hat: Wie Gebühren berechnet werden, ist vollkommen undurchsichtig – wird doch von jeder der 96 Kommunen ein anderes Berechnungsmodell eingesetzt. Wird die Berechnung der Gesamtkosten intransparent gehalten, kann der Bürger nicht prüfen, ob die vorgeschriebenen Gebühren korrekt berechnet werden. Bereits 2014 hat der Rechnungshof kritisiert, dass es offenbar österreichweit gängige Praxis sei, wonach Kommunen durch Gebühreneinnahmen teils deutliche Überschüsse erwirtschaften – „Haus & Grund“ berichtete. Unter den damals untersuchten Gemeinden befand sich auch die Stadt Bludenz, wo die zweckwidrige Verwendung der Mittel aus den Haushaltsstellen Kanal, Wasser und Müll für das allgemeine Haushaltsbudget auch gar nicht in Abrede gestellt wurde. Die Gelder seien verwendet worden, um Maßnahmen für die Bludenzer Bevölkerung zu finanzieren – darunter der Bau eines Kindergartens, der Erhalt von Schulen oder für die Straßenreinigung, wie Stadt-Pressesprecher Stefan Kirisitz gegenüber der „Haus & Grund“ bestätige. „Diese Praxis wurde aber nicht in Bludenz erfunden“, verteidigte er sich. Das bestätigt freilich auch der Rechnungshof, wird in der Untersuchung doch deutlich, dass auch in anderen österreichischen Bundesländern und Gemeinden getrickst wird. In einigen Gemeinden sei das gar die einzige Möglichkeit, überhaupt ein Gemeinde-Budget sicherzustellen, heißt es beim RH. „Die prekäre finanzielle Situation unterschiedlicher Gemeinden kann aber kein Freifahrtschein für einen offensichtlichen Gesetzesbruch sein“, macht Hagen deutlich. Eine moderne Demokratie müsse vollständige Transparenz sicherstellen – und gerade das werde bei Gemeinde-Gebühren sträflich vernachlässigt.

Kosten explodieren

Dass diese Praxis Einfluss auf das Haushaltsbudget jedes Vorarlberger Haushaltes nimmt, zeigt eine aktuelle Gebühren-Erhebung der fünf Vorarlberger Städte. Dabei wird deutlich, dass einzelne Posten in den vergangenen zehn Jahren regelrecht explodiert sind. Beispiele? In Bludenz sind die Wassergebühren im genannten Zeitraum um 77 Prozent, die Kanalgebühren um 47 Prozent in die Höhe geschnellt – bei einer gleichzeitigen Indexsteigerung von 21,1 Prozent. Aber auch andere Gemeinden greifen kräftig zu: In Bregenz kletterten die Wassergebühren um 38 Prozent, in Dornbirn die Kanalgebühren um 39 Prozent nach oben.

Gebührenübersicht Städte Vorarlberg - VEV