Erhöhung der Grundsteuer - keine nachhaltige Lösung

Leitartikel Haus & Grund Nr. 6/November-Dezember 2025:

Die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer wird von Seiten der Gemeinden, allen voran des Gemeindeverbandes, lauter. Gemeinden verweisen auf steigende Kosten, zusätzliche Aufgaben und ein finanzielles Korsett, das enger wird. Viele Bürgermeister, etwa der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm, sprechen davon, dass „es sich nicht mehr ausgeht“. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist der gewählte „Lösungsansatz“. Doch bevor Eigentümer ein weiteres Mal zur Kassa gebeten werden, muss die Frage gestellt werden: Wo bleibt die Verantwortung der Gemeinden, zuerst die eigenen Strukturen zu überprüfen, bevor man
Belastungen erhöht?

Die Grundsteuer ist eine laufende Abgabe auf Grundstücke und Gebäude. Sie basiert auf Modellen aus den 1970er-Jahren, die längst nicht mehr der Realität entsprechen. Eine Reform dieses Systems ist sachlich nachvollziehbar. Aber eine Reform allein bedeutet nicht automatisch, dass eine Steigerung der Steuer damit verbunden sein muss.

Nicht nur für Eigentümer hätte eine Erhöhung unmittelbare Folgen, sondern auch für Mieter. Die Grundsteuer gehört zu den Betriebskosten und betrifft deshalb auch im Falle von Mietwohnungen direkt die Mieter. Eine Erhöhung verteuert damit nicht nur Eigentum im Allgemeinen, nicht nur unbebaute Grundstücke, sondern das gesamte Wohnen – für Familien, Singles, Pensionisten, alle. Seit Jahren sind die Wohnkosten und deren steigende Nicht-Leistbarkeit Thema. Politischer Aktionismus führt aber auch seit Jahren dazu, dass sich die Situation weder für Eigentümer, noch für Vermieter, verbessert hat. Die Erhöhung der Grundsteuer wäre eine weitere Maßnahme, die in jene Kategorie einzuordnen wäre und letztendlich zu einer weiteren Teuerung der Wohnkosten führen würde.
Dennoch fordert der Gemeindeverband lautstark die Erhöhung mit dem Argument der zusätzlichen Einnahmen. Die eigene Wirtschaftlichkeit, oder auch die Wirtschaftlichkeit kommunaler Strukturen, werden jedoch nicht hinterfragt.

Die fetten Jahre sind vorbei
In den vergangenen Jahren wurde in vielen Gemeinden großzügig investiert. Neue Schulen, moderne Feuerwehrhäuser, aufwendige Gemeindezentren und Sportanlagen prägen das Bild. Notwendige und sinnvolle Projekte – zum Großteil. Einige jedoch tragen den Beigeschmack von Prestigeprojekten, besonders wenn zeitgleich über knappe Budgets geklagt wird.

Die Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Doch statt kritisch aufzuarbeiten, warum das so ist, scheint der einfachste Weg jener zu sein, den Bürgern die Rechnung zu präsentieren (ein Modell, das nicht nur in den Gemeinden, sondern österreichweit gerne Anwendung findet). Ein Eigentümer, der für den Neubau jedes Zentimeters verantwortlich ist, muss rechnen, sparen und priorisieren. Von Gemeinden sollte man denselben Anspruch erwarten dürfen. Wenn Investitionen und Kosten aus dem Ruder laufen, darf die Lösung nicht einfach darin bestehen, das System mit neuen Steuern zu füttern und weiterzumachen, wie gehabt. Auf Neudeutsch würde diese Vorgehensweise als Lifestyle-Inflation benannt werden. Wer mehr Geld hat, gibt auch mehr aus. Höhere Einnahmen führen nicht zu mehr Reserven, sondern nur zu höheren Ausgaben. Leiden die Vorarlberger Gemeinden also an Lifestyle-Inflation?

Veraltete Strukturen
Ein wesentlicher Teil des Problems liegt im System selbst. Vorarlberg hat rund 400.000 Einwohner verteilt auf 96 Gemeinden. In Wien wären das zwei Bezirksämter, denn Donaustadt und Favoriten zählen zusammengerechnet so viele Einwohner wie Vorarlberg. In Vorarlberg haben wir dafür 96 Gemeindeämter. Jede Gemeinde hält ihre eigene Verwaltung aufrecht, jede führt eigene Bauverfahren durch, jede hat individuelle Standards.

Die Folge: Komplizierte und langsame Abläufe, hohe Kosten und fehlende Synergien. Eigentümer berichten seit Jahren von überlangen Bauverfahren, Sonderwünschen, die über das Gesetz hinausgehen, aber von Gemeinden gefordert werden und Forderungen, die Projekte unnötig verteuern. Versenkbare Mülllösungen, zusätzliche Gutachten oder gestalterische Vorgaben, die weit über Mindeststandards hinausgehen – all das erzeugt Aufwand, Kosten und Frust. Der VEV-Präsident RA Dr. Markus Hagen meint dazu: „Wenn Gemeinden höhere Einnahmen verlangen, müssen sie auch zeigen, dass sie im Gegenzug effizienter arbeiten, Service
verbessern und Verfahren verkürzen. Das ist keine Kür, sondern Verantwortung.” Die veralteten Strukturen zeigen sich besonders in den bereits erwähnten Bauverfahren.

Diese dauern oft viel zu lange, sind mit unnötigen Zusatzforderungen verbunden und bremsen Investitionen. Das kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld – bei privaten Bauherren ebenso wie bei Unternehmen. Und kostet letztlich der Gemeinde auch Geld. Eine moderne Struktur wäre in der Lage Bauverfahren effizient, digital und serviceorientiert abzuwickeln. Das spart Ressourcen, beschleunigt Projekte und senkt Kosten auf beiden Seiten.

Sparen, hinterfragen, Prioritäten setzen
Bevor man über Steuererhöhungen spricht, müssen Gemeinden zuerst jene Maßnahmen umsetzen, die Eigentümer in jedem privaten Haushalt selbstverständlich treffen müssen, wenn das Geld knapp wird: Sparen, hinterfragen und Strukturen anpassen.
Dazu gehört, dass Gemeinden ihre Ausgaben klar priorisieren, statt an jeder Ecke neue Projekte zu starten. Es braucht eine ehrliche Diskussion, welche Infrastruktur notwendig ist – und welche vielleicht überzogen. Hagen dazu: „Ich sage das jetzt absichtlich überspitzt: Ein moderner Kindergarten ist wichtig, aber muss er architekturpreisverdächtig sein?“ Zudem fordert Hagen eine offensive Auseinandersetzung mit der Frage, warum manche Gemeinden Personal- und Sachaufwände stemmen, die offenbar weit über dem liegen, was andere vergleichbare Gemeinden benötigen. Eigentümer tragen bereits einen erheblichen Teil zur öffentlichen
Finanzierung bei. Grunderwerbsteuer, Immobilienertragssteuer, Eintragungsgebühr, Leerstandsabgabe – die Liste ist lang. Dennoch fordern Kommunen zusätzliche Mittel. Gleichzeitig bleibt unklar, warum vorhandene Einnahmequellen nicht effizienter genutzt werden.

Es entsteht der Eindruck, dass Gemeinden zwar gerne neue Einnahmen annehmen, aber kaum bereit sind, bestehende Strukturen zu überdenken oder einzusparen. Genau hier muss jedoch angesetzt werden, wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen möchte.

Fehlende Zweckbindung
Ein großer Kritikpunkt ist der fehlende Nachweis, dass neue Einnahmen auch tatsächlich zu Entlastungen führen. Wenn die Grundsteuer steigt, sollte das im Idealfall zu niedrigeren kommunalen Gebühren führen – Wasser, Kanal, Müll, Strom, Kaminkehrer. Doch dafür gibt es derzeit keine Garantie. Ohne klare Zweckbindung besteht die Gefahr, dass zusätzliche Mittel in steigende Ausgaben fließen – und damit jenen Teufelskreis (Lifestyle-Inflation) weiter befeuern, der seit Jahren zu beobachten ist: mehr Einnahmen, mehr Ausgaben, noch mehr Finanzdruck. Transparenz und Nachvollziehbarkeit wären hier zentrale Schritte. Die Bürger müssen nachvollziehen können, was mit ihrem Geld passiert.
Die Diskussion über die Grundsteuer darf nicht isoliert geführt werden. Eine Erhöhung ohne vorherige Reformen und Strukturanpassungen wäre das falsche Signal – gerade in Zeiten wie diesen. Gemeinden müssen zeigen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: für effiziente Strukturen, für sparsames Wirtschaften, für nachvollziehbare Prioritäten und für transparente Verwendung öffentlicher Mittel.
Wohnen wird nicht günstiger, indem man Steuern erhöht. Wohnen wird günstiger, wenn Gemeinden ihre Hausaufgaben machen – mutig, ehrlich und nachhaltig. Erst dann kann man seriös darüber sprechen, ob und wie die Grundsteuer angepasst werden soll.