Das passt nicht zu Vorarlberg

Die Diskussion um die Leerstandsabgabe köchelt weiter. Und das ist gut so. Denn Bewegung in dieser Frage kann nur eine positive sein.

Ein Antrag der NEOS im volkswirtschaftlichen Ausschuss des Vorarlberger Landtages, die Leerstandsabgabe abzuschaffen, fand zwar keine Mehrheit. Doch ein darauffolgender Antrag der ÖVP, die Ausnahmetatbestände zu evaluieren, wurde dem Ausschuss zur Überarbeitung übergeben. Der öffentliche Druck, den wir als Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) aufgebaut haben, macht sich bezahlt. Nach unserer Pressekonferenz fanden konstruktive Gespräche statt.

So erfreulich diese Bewegung ist – an unserer Position ändert sie nichts: Dieses Gesetz gehört abgeschafft. Es passt nicht nach Vorarlberg, ins Land der Häuslebauer, das sich auch die Landesregierung lange auf die Fahnen geschrieben hatte. Wenn überhaupt, dürfte eine solche Abgabe nur den spekulativen Leerstand treffen. Dieser ist in Vorarlberg jedoch so verschwindend gering, dass eine Abgabe de facto nichts bewirken würde. Was also bleibt, ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme für die Gemeinden, auf dem Rücken der Eigentümer.

Das ist einerseits nicht fair. Und andererseits ist jede Belastung von Eigentum am Ende des Tages eine Belastung des gesamten Immobilienmarktes. Bedeutet in weiterer Konsequenz: höhere Wohnkosten. Und die Vergangenheit zeigt eindrucksvoll, dass es egal ist, welche Abgabe auf Grund und Boden das ist. Bestes Beispiel? Die Immobilienertragsteuer. Auch damals wurden die Warnungen der Experten ignoriert. Die Immobilienpreise stiegen in der Folge um 10 bis 20 Prozent. Und nun wird ausgerechnet eine Erhöhung der Immobilienertragsteuer neu diskutiert. Ein Schelm, wer annimmt, die Politik suche weiter verzweifelt nach neuen Einnahmemöglichkeiten.

Wer leistbares Wohnen will, muss die Finger vom Eigentum lassen. Wer das nicht versteht, hat den Immobilienmarkt nicht verstanden.