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Die Abschaffung des Pflegeregress - Fluch, Segen oder Herausforderung?

Leitartikel Haus & Grund Nr. 1/Jänner-Februar:

Mit 1. Jänner 2018 wurde der Pflegregress im Bereich der stationären Pflege in allen Bundesländern abgeschafft. Der Nationalrat stimmte Ende Juni mit breiter Mehrheit dafür. Länder und Gemeinden zeigten sich schon im Sommer und verstärkt seit Jahresbeginn nicht begeistert von der Neuregelung. Was bringt die Abschaffung des Pflegregresses? „Haus & Grund“ hat nachgefragt.

Schon vor seiner Abschaffung war der Pflegeregress ein viel diskutiertes Thema. Die Möglichkeit der Bundesländer, sich die Kosten für die stationäre Pflege von Pflegebedürftigen zurückzuholen, war seit jeher umstritten. Ein Heimplatz kostet abhängig von Pflegestufe und Bundesland bis zu 5.000 Euro monatlich. Die Finanzierung war bisher wie folgt geregelt: Zur Kostendeckung des Heimplatzes wurden Pension und Pflegegeld des oder der Pflegebedürftigen einbehalten. War eine Kostendeckung mittels Pension und Pflegegeld nicht möglich, wurde die Differenz nicht sofort durch die Mindestsicherung ausgeglichen. Dafür konnten die Länder auf das Vermögen und somit auch auf Grundstücke oder Immobilien der betreffenden Person sowie deren Ehe- beziehungsweise Lebenspartner – in der Steiermark bis 2014 sogar noch auf das Vermögen der Kinder – zurückgreifen. Genau das ist seit 1. Jänner 2018 nicht mehr möglich. Jetzt muss, wenn Pension und Pflegegeld aufgebraucht sind, sofort die Mindestsicherung einspringen.

Vermögen bleibt nun unangetastet

Die Abschaffung des Vermögensregresses bringt für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner und deren nächste Angehörige eine positive Veränderung – vorausgesetzt, es ist Vermögen vorhanden. Das mühsam ersparte Geld oder die als Absicherung für die Angehörigen erstandene Wohnung, mussten bisher häufig  für die Heimpflege „geopfert“ werden. Dies war mitunter ein Grund, die leistbarere ambulante Pflege der stationären vorzuziehen. In Zukunft bleibt das Vermögen in Form von Sparbüchern, Immobilien, oder auch Bargeld bei der stationären Pflege unangetastet. Außerdem haben sogenannte Selbstbezahlerinnen und Selbstzahler – HeimbewohnerInnen, deren Vermögen zur Kostendeckung herangezogen wurde – die Möglichkeit, Mindestsicherung zu beantragen. Von der Abschaffung des Pflegeregresses im stationären Bereich profitieren – zumindest kurzfristig – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Das ist aber nur eine Seite der Medaille.

Erste Folgen der Neuregelung

Was bleibt, sind die Kosten. Darum drehen sich auch die politischen Diskussionen der vergangenen Wochen. Der Bund versprach den Ländern und deren Kommunen 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden und Städte befürchten, dass diese Summe als Kompensation für das entstehende Finanzloch nicht ausreichen wird. Zu den potentiell anfallenden Kosten – Wechsel von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern in die Mindestsicherung, Andrang auf Heime – kommt zusätzlich der Wegfall von Einnahmen aus Verlassenschaften aufgrund der Abschaffung des Regresses. Gemeindebundespräsident Alfred Riedl geht bundesweit von einem möglichen Mehraufwand von bis zu 500 Millionen Euro aus. Für Vorarlberg wird mit zusätzlichen 20 bis 34 Millionen Euro kalkuliert. Die tatsächlichen Kosten sind jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht kalkulierbar. Deshalb fordern 1.200 österreichische Kommunen – darunter 57 Vorarlberger Städte und Gemeinden wie Feldkirch, Bludenz, Hard oder Satteins – per Resolution vom Bund den vollen Ersatz der Mehrkosten, zumindest für das Jahr 2018. Und trotzdem: Der befürchtete Run auf die Pflegeplätze ist in den vergangenen zwei Monaten ausgeblieben. Eine Entwicklung, die sich abzeichnet, ist der Wechsel der Selbstzahlerinnen und Selbstzahler zur Mindestsicherung. Bisher hat jede vierte Heimbewohnerin bzw. jeder vierte Heimbewohner – in Vorarlberg sind das 670 Personen – seinen oder ihren Platz selbst bezahlt. Seit Jahresbeginn haben davon bereits 240, also mehr als ein Drittel, um Sozialhilfe durch die Mindestsicherung angesucht.

Volle Heime und Personalmangel

Zu wenig Betten, zu wenig Fachpersonal. Diese Problematik wird den Pflegesektor ohnehin in den kommenden Jahren verstärkt beschäftigen. Eine mögliche Auswirkung der Abschaffung des Pflegekostenersatzes bei stationärer Pflege könnte sein, dass die Nachfrage nach Heimunterbringung unverhältnismäßig rasch ansteigt. Für die ambulante Pflege gilt der Regress nach wie vor. Das heißt, die Pflege zu Hause verliert, die stationäre gewinnt an „Attraktivität“. Dies könnte die Nachfrage nach Heimplätzen noch einmal zusätzlich steigern. Vorarlberg bietet zurzeit ein hochwertiges Versorgungssystem in der stationären Pflege. Bei einer Springflut der Heimanmeldungen könne der Qualitätsstandard, ganz einfach aufgrund mangelnden Personals, nicht gehalten werden, sind Experten überzeugt. Ebenso würde eine Unterbringung im Heimatort – für Pflegebedürftige meist ein großes Anliegen – deutlich erschwert beziehungsweise unmöglich.

Stärkung der ambulanten Pflege

Bereits vor Aufhebung des Vermögensregresses folgte die Vorarlberger Landesregierung dem Grundsatz: So viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär. Landeshauptmann Markus Wallner möchte deshalb „alles unternehmen, um den (zu erwartenden) Zuwachs an Pflegebetten nicht zu bekommen“. Ein 2,4 -Millionen-Euro-Maßnahmenpaket soll die ambulante Pflege weiter verbessern und stärken. Hauptaugenmerk liegt dabei, laut Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker, in der Ausweitung des Angebots der ambulanten Dienstleister der Hauskrankenpflege und des mobilen Hilfsdiensts (MOHI). Eine Million Euro werden hier zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Fokus setzt die Landesregierung auf das „Case Management“. Die Funktion als Clearingstelle – Koordination und Kommunikation zwischen Heim  und ambulanter Pflege – wird gestärkt. Im Bereich der gerontopsychiatrischen Betreuung erhalten pflegende Angehörige, die als Beispiel einen demenzkranken Verwandten zu Hause betreuen, Entlastung durch psychiatrisches Pflegepersonal. In den kommenden zwei Jahren werden außerdem rund 500.000 Euro in den Aufbau von gerontopsychiatrischen Tagesbetreuungseinrichtungen in allen vier Vorarlberger Bezirken investiert. Ältere Menschen mit einem gerontopsychiatrischen Krankheitsbild werden hier tageweise von Fachpersonal gepflegt. Auf die gewohnte Umgebung der eigenen vier Wände und das Umfeld von vertrauten Personen, muss dennoch nicht verzichtet werden. Ein artverwandtes Konzept ist das der betreuten Wohngruppen. An Pflegeheime angeschlossene „Wohngemeinschaften“ bieten den Pflegebedürftigen die pflegerische Infrastruktur und gleichzeitig die Möglichkeit, soweit als möglich eigenständig zu leben. Laut Statistik Austria lebten in Vorarlberg 2016 113 ältere Menschen in betreuten Wohngruppen. Im Vergleich dazu waren 2016 2.382 Personen in Pflegeheimen untergebracht. Diese Mischform von Wohnen und Pflege soll gestärkt werden. Der gezielte Ausbau von Wohngruppen ist Teil des Maßnahmenpakets der Vorarlberger Landesregierung. Ziele sind vorgegeben Laut demografischer Prognosen ist im Jahr 2040 mehr als ein Viertel der Vorarlberger Bevölkerung über 65 Jahre alt. Im österreichweiten Vergleich zählt Vorarlberg somit zu den „ältesten“ Bundesländern. Das bedeutet: Im Ländle steigen die Pflegekosten in den kommenden Jahren – unabhängig von der Abschaffung des Pflegeregresses. Sich verändernde Familienstrukturen beeinflussen den Pflegebereich genauso. Das Ziel muss also sein, anpassungsfähige Lösungen für die Pflege zu finden

Eine enorme Herausforderung

Ob die Abschaffung des Regresses für die stationäre Pflege nun Segen oder Fluch ist, liegt im Auge des Betrachters. Was ihr jedoch vorgeworfen werden kann, ist: Sie wurde unbedacht beschlossen. Die Folgen, insbesondere die Kosten, wurden nicht berücksichtigt. Sie ist ungerecht, da sie nicht für die ambulante Pflege gilt. Sie kann eine qualitative Negativentwicklung der Heimpflege begünstigen. Was sie aber vor allem aufzeigt, ist: Es braucht zukunftstaugliche Konzepte für den Pflegebereich. „Der Pflegeregress erhöht den Druck, die aufgeschobene Frage der mittel- bis langfristigen Finanzierung der Pflege endlich zu klären. Geht Österreich in Richtung Pflegeversicherung oder bleibt es bei der steuerfinanzierten Pflege“, so Landesrätin Wiesflecker. Um nicht nur dieser Generation, sondern auch den folgenden ein Altern in Würde zu ermöglichen, müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Das Maßnahmenpaket des Landes ist ein erster, darf aber nicht der letzte Schritt, sein.