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Deutsche Mietpreisbremse beweist: Experimentalpolitik zeigt keine Wirkung

Leitartikel Haus & Grund Nr. 4/Juli-August:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mietpreisbremse als gescheitert erklärt – und damit bereits zwei Jahre nach deren Einführung deutlich gemacht: Politische Experimente am Wohnungsmarkt führen zu mehr Problemen, als sie lösen – auch in Vorarlberg. Das von der VEV vorgeschlagene Kompetenzzentrum für Wohnen und Immobilien soll daher objektive, wissenschaftliche Ergebnisse liefern.

Die Einführung der Mietpreisbremse wurde von der deutschen Bundesregierung 2015 als großer Erfolg verkauft. Sowohl SPD als auch Union waren überzeugt: Die Zeiten steigender Mietpreise gehören fortan der Vergangenheit an. Da war es auch egal, dass das Urteil vieler Expertinnen und Experten als auch der deutschen „Haus & Grund“-Verbände vernichtend ausfiel. Heute, nur zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse, musste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung eingestehen, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist. „Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“, sagte sie übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Die Erkenntnis, dass Mieten nur an jenen Orten steigen, an denen die Nachfrage das Angebot übersteigt, reifte spät – und die Warnung, dass eine staatliche Bremse das Angebot nicht erhöhe, wurde schlicht ignoriert. Stattdessen wurde mit dem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und die Vertragsfreiheit ein weiteres Mal das Vertrauen in die Politik massiv beschädigt. Dass diese Art der Experimentalpolitik auch hierzulande diskutiert wurde und wird, überrascht nicht. Allen voran die Arbeiterkammer hat sich zur Speerspitze der Mietpreisbremsen-Befürworterinnen und -Befürworter in Österreich entwickelt – ungeachtet der wirkungslosen Ergebnisse aus Deutschland.

Tiefgreifende Maßnahmen

Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wohnen und Immobilien, wie von der VEV gefordert, scheint unter diesen Vorzeichen wichtiger denn je. Obwohl auch wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zwangsläufig vor Experimentalpolitik schützen, wie Dr.-Ing. Monika Meyer, Geschäftsführerin des deutschen Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) in dieser „Haus & Grund“-Ausgabe erklärt, sind sie doch Basis für Maßnahmen, die weit tiefer greifen, als es vielen Politikerinnen und Politikern bewusst zu sein scheint. Wohnen ist ein Grundrecht – und die Rahmenbedingungen ändern sich schnell. „Natürlich wird es Leute geben die dagegenhalten, dass ein solches Institut kostet und finanziert werden muss. Aber am Beispiel des IWU sieht man schon: Die Ministerien bedienen sich unserer Daten“, sagt Meyer im „Haus & Grund“-Gespräch.

Annahmen bestimmen Diskussion

Dass man auch in Vorarlberg nicht vor Experimenten gefeit ist, beweist die Initiative vau | hoch | drei nahezu täglich aufs Neue. Mittlerweile setzt sich auch Psychiater Albert Lingg für die Initiative, die unter anderem die Rückwidmung bereits gewidmeten Baulandes fordert, ein. Im VN-Gespräch ist er überzeugt: „In Vorarlberg wird Bauland von wenigen Wohlhabenden gekauft und gehortet.“ Eine Aussage, die nicht auf Zahlen der Statistik oder einer wissenschaftlichen Studie beruhen, sondern dem subjektiven Empfinden der Architektinnen und Architekten der Initiative entspringen. Sehr subjektiv geprägt scheint indes auch der Blick von Martin Strele, Mitinitiator des Bürgerrates zum Thema Grund und Boden und Unterstützer der Initiative vau | hoch | drei. Anders ist es nicht zu erklären, dass er der VEV in einem Interview mit der NEUE Vorarlberger Tageszeitung vorwirft, Freiland als „nutzlos“ zu bezeichnen. „Die VEV ist sich der großen Bedeutung von Freiflächen in Vorarlberg und somit der Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten bewusst. Niemals würden wir daher von ‚nutzlosem‘ Grund sprechen. Aber Wortklaubereien helfen auch Herrn Strele nicht darüber hinweg, dass eine Rückwidmung von Bauland in Freifläche einer De-facto-Enteignung gleichkommt und als Lenkungsmaßnahme wirkungslos ist“, stellt VEV-Präsident RA Dr. Markus Hagen klar.

Unterstützung wird größer

Beispiele wie diese beweisen: Eine unabhängige Wohnforschung ist in Vorarlberg dringend notwendig. Ein Umstand, den mittlerweile auch die Politik erkannt hat. Zumindest lassen die Antworten der Vorarlberger Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl ebendiesen Schluss zu. ÖVP, FPÖ, NEOS und ansatzweise auch die SPÖ zeigen sich von der Idee angetan.

Die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik und die Bestrebungen zur Initiierung des Kompetenzzentrums verlaufen jedenfalls positiv. Ähnliche Institute finden sich allen voran in Deutschland. Neben dem IWU gibt es beispielsweise das „F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH“. Das F+B fokussiert sich auf Forschungs- und Beratungsleistungen im Bereich der Analyse und Gestaltung der Wohnungs- und Immobilienmärkte. Auch das „GEWOS – Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH“, ein unabhängiges Beratungs- und Forschungsinstitut für private und öffentliche Auftraggeber aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, hat das Interesse der VEV auf sich gezogen. „Wir möchten von den Erfahrungen anderer Institute profitieren und lernen. Nur so können wir die für Vorarlberg bestmögliche Variante entwerfen und vorantreiben“, betont Hagen. „Haus & Grund“ wird an dieser Stelle laufend über die weiteren Entwicklungsschritte berichten.

Wettbewerb an destruktiven Ideen

Der Hintergrund zur VEV-Initialzündung für ein Wohn-Kompetenzzentrum: In den vergangenen Monaten hat sich unter dem Deckmantel des ‚leistbaren Wohnens’ ein regelrechter Wettbewerb an destruktiven Ideen entfacht. Die Initiative vau | hoch | drei hat das sprichwörtliche Fass schließlich zum Überlaufen gebracht. Das Thema Wohnen braucht einen neuen Stellenwert, ist die VEV überzeugt. Oder anders gesagt: Für einen komplexen Wohnungsmarkt gibt es keine einfachen Lösungen – obwohl von vereinzelten Interessensvertretern gerne so kommuniziert. Die Gründe, warum der Wohnungsmarkt unter Druck ist, sind mannigfaltig.

Gesamtschau fehlt

„Neben tatsächlich wahrzunehmenden Preissteigerungen sorgen vor allem gesetzliche Rahmenbedingungen – Stichwort Steuerrecht, Wohnrecht, Raumplanung und ähnliche – sowie die internationale Finanzlage für eine Verteuerung“, erklärte VEV-Präsident Hagen im Rahmen der diesbezüglichen Pressekonferenz. Das sei zugleich auch der Grund, warum die Landesverwaltung nicht in der Lage sei, das Thema in seiner Komplexität abzudecken. „Die inhaltliche Zersplitterung des Themas Wohnen in verschiedene Fachabteilungen macht das unmöglich. Es fehlt die Gesamtschau des Immobilienmarktes“, so Hagen.