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Deutlich am Ziel vorbei

Es steht auch für die Vorarlberger Eigentümervereinigung außer Frage, dass dem vielerorts ersichtlichen Ausufern von Wettlokalen Einhalt gebieten werden muss – waren damit in der jüngeren Vergangenheit doch schon zu oft illegale Machenschaften verbunden. Nur: Die derzeit von der Landesregierung diskutierten Maßnahmen lassen ein gesundes Maß zwischen Ziel und Wirkung gänzlich missen. Darunter allen voran die geplante Mitwirkungspflicht. Der Vermieter wird regelrecht gezwungen, die Vertragspflichten gegenüber seinem Mieter zu verletzen – und riskiert damit, de facto auf Drängen der Behörde, von ebendiesem verklagt zu werden. Vom Gesetzgeber darüber hinaus nicht definiert ist, wie das Verlangen der Behörde nach Mitwirkung kommuniziert wird. Ist die Mitwirkung in einem schriftlichen Bescheid vorausgeschickt? Oder folgt zwei Stunden vor Einsatz der Behörden ein Anruf? Was passiert, wenn die Eigentümerin bzw. der Eigentümer nicht erreichbar oder vereist ist? Die unmittelbare Folge wäre eine Beschädigung des Eigentums. Fragen also, die zwingend geklärt gehören.

Deutlich sinnvoller wäre es, die Mitwirkungspflicht in ein Mitwirkungsrecht umzuwandeln – liegt es doch im Grundinteresse der Eigentümerin bzw. des Eigentümers, die Behörden soweit zu unterstützen, soweit es seine vertragliche und zivilrechtliche Situation zulässt. Alleine schon zur Vermeidung von Beschädigungen durch Zwangsmaßnahmen an seinem Eigentum. Die derzeit geplanten Änderungen am Bau- sowie Wettengesetz sind unverhältnismäßig und führen nicht zu einer Reduktion von Wettlokalen, sondern zu einer weiteren Verunsicherung von Eigentümerinnen und Eigentümern. Die VEV wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und kritisch hinterfragen.

Dornbirn, im März 2017