Leitartikel Haus & Grund Nr. 3/Mai-Juni 2025:

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPÖ die Mietzinse deckeln möchte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Vorarlberger Eigentümervereinigung erörtert, warum ein Mietzinsdeckel nicht die Lösung ist, die er verspricht zu sein.

Anfang Juni kündigte Andreas Babler (SPÖ), Vizekanzler und Minister für Wohnen via Pressekonferenz an, dass die SPÖ eine weitere, so genannte „Mietpreisbremse“ plane und diese als sinnvolle Maßnahme erachte. Sie solle in den Jahren 2026 und 2027 dafür sorgen, dass Mieten im regulierten Bereich nur noch um maximal zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen. Zudem plane die SPÖ, künftig auch den bisher freien Wohnungsmarkt einer Preisregulierung zu unterziehen. Auf den ersten Blick mag das wie eine Maßnahme für „leistbares Wohnen“ erscheinen – bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser populistische Vorstoß jedoch als waghalsige Maßnahme.

Die Vorarlberger Eigentümervereinigung, allen voran VEV-Präsident RA Dr. Markus Hagen, sieht in diesem Vorhaben eine verfehlte Politik, die nicht nur an den strukturellen Ursachen der Wohnkosten vorbeigeht, sondern langfristig das Wohnungsangebot gefährdet, Investitionen hemmt und Eigentümer unverhältnismäßig belastet.

Blick zurück: Regulierung mit kurzer Halbwertszeit
Bereits 2024 hatte die damalige Koalition aus ÖVP und Grünen die jährliche Mietzinsanpassung bei Richtwert- und Kategoriemieten ausgesetzt. Diese Maßnahme wurde als vorübergehende Entlastung in Zeiten hoher Inflation dargestellt – und sollte 2025 wieder durch die marktorientierte Anpassung ersetzt werden. Nun will die SPÖ diesen Weg nicht nur verlängern, sondern ausbauen und weiter intensivieren: Die nicht beschlossenen Vorhaben gehen so weit, dass erstmals auch frei vereinbarte Mieten, etwa im Neubausektor, der Regulierung unterworfen werden könnten.

Investitionen in Gefahr – auch für kleine Vermieter
Wie Hagen immer wieder betont, geht von solchen Maßnahmen ein verheerendes Signal an private Vermieter aus: „Eine Mietzinsbremse mag in der Theorie attraktiv klingen, aber sie zerstört langfristig die Wirtschaftlichkeit von Mietobjekten und führt zu einem Rückgang des Angebots an qualitativ hochwertigem Wohnraum. Sie führt letztlich zu einer Monopolisierung des Wohnsektors.“ Besonders kleinere Vermieter, die in Österreich nach wie vor einen Großteil des Mietwohnungsbestandes stellen, geraten durch starre Obergrenzen unter Druck. Die laufenden Betriebskosten, Energiepreise und Sanierungsausgaben steigen weiter – die Einnahmen hingegen bleiben gedeckelt.

Viele private Vermieter können ihre Objekte so nicht mehr kostendeckend betreiben. Instandhaltungen werden aufgeschoben, notwendige Sanierungen unterbleiben – mit spürbaren Folgen für den Zustand des Wohnraums, aber auch für die Wirtschaft.

Fehlsteuerung mit Ansage
Wohin eine übermäßige Regulierung führt, zeigen internationale Beispiele: Dort, wo Mietpreisbremsen über längere Zeiträume hinweg Bestand hatten, ist das Angebot an Mietwohnungen zurückgegangen, während sich der Zustand bestehender Objekte verschlechtert hat. Statt neuen Wohnraum zu schaffen, verschärfen solche Eingriffe bestehende Versorgungsengpässe und könnten zu immer rigideren staatlichen Eingriffen führen – ein Teufelskreis mit absehbarem Ende.

Zudem: Der Rückgang privater Investitionen betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch die so dringend benötigte energetische Sanierung des Altbestands. Die Klimaziele im Gebäudesektor sind mit ausgebremstem privatem Engagement kaum zu erreichen.

Freier Markt wird in Geiselhaft genommen
Besonders kritisch sieht Hagen die geplante Ausweitung der Mietpreisbremse auf den bisher freien Wohnungsmarkt. Das wäre ein massiver Eingriff in die vertragliche Freiheit und Rechtssicherheit. Für Hagen ein klarer Tabubruch: „Die Ankündigung, auch in den bisher freien Mietmarkt einzugreifen, ist ein verheerendes Signal. Es führt zu noch mehr Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt, der endlich einmal zur Ruhe kommen sollte.“

Gerade in Segmenten wie dem geförderten Neubau oder dem freifinanzierten Wohnbau wäre das Vertrauen privater Investoren essenziell. Dieses Vertrauen wird durch politische Willkürpolitik massiv erschüttert.

Einseitige Politik mit wenig Rückhalt
Die Argumentation der SPÖ beruht auf pauschalen Zahlen, die kaum hinterfragt werden. Etwa, dass sich Mieter im Jahr 2025 angeblich 138 Millionen Euro erspart hätten – eine Zahl, die vom Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) als „nicht nachvollziehbar“ zurückgewiesen wurde. Auch in Vorarlberg, wo laut SPÖ immerhin 49 % der Mieter vom Mietpreisstopp profitieren sollen, ist die Skepsis groß: Die Wohnrealität unterscheidet sich stark nach Region, Mietform und Eigentumsstruktur – doch genau diese Differenzierung fehlt in der politischen Debatte.

Hinzu kommt: Die SPÖ befindet sich trotz dieser Maßnahmen nicht im politischen Aufwind. Wie Markus Hagen treffend analysiert: „Die jüngsten Umfragewerte der SPÖ zeigen, dass diese eindimensionale und populistische Politik offensichtlich keinen besonderen Aufschwung bringt.“ Die Wähler scheinen die Kurzsichtigkeit solcher Maßnahmen zu durchschauen.

Mietrecht braucht Reform – aber mit Augenmaß
Es besteht kein Zweifel: Der österreichische Wohnungsmarkt braucht Strukturreformen. Das Mietrecht ist fragmentiert, undurchsichtig und für Laien kaum nachvollziehbar. Doch statt differenzierter Lösungen für unterschiedliche Wohnungstypen und Eigentumsformen, setzt die SPÖ auf Symbolpolitik. Eine wirkliche Reform müsste Anreize für den Wohnbau schaffen, Eigentum fördern und gleichzeitig sozial Schwächere gezielt unterstützen – aber nicht über pauschale Verbote oder Deckelungen.

Für Hagen steht fest: „Die eigentlichen Probleme liegen nicht in den Mietpreisen, sondern in einer strukturellen Verknappung an verfügbarem Wohnraum, die nur durch eine umfassende Reform des Immobilienmarktes behoben werden kann.“

Politik für alle – nicht nur für das eigene Klientel
Hagen wird nicht müde, eine ausgewogene und zukunftsorientierte Wohnpolitik, zu fordern, die sowohl die Interessen der Mieter als auch jene der Vermieter berücksichtigt. Eine Politik, die Rechtssicherheit bietet, statt sie zu untergraben. Und eine Politik, die langfristige Lösungen anstrebt – statt kurzfristiger Schlagwortpolitik.

„Von einem verantwortungsbewussten Minister für Wohnen würde man sich eine Politik für alle Österreicher wünschen“, so Hagen. „Nur eine ausgeglichene Wohnpolitik wird uns weiterbringen. Eine durchsichtige Politik, die ausschließlich das eigene Klientel bereichert, ist zum Scheitern verurteilt.

Mehr Schaden als Nutzen
Die neue Mietpreisbremse mag als Wohltat verkauft werden – sie ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in ein ohnehin angespanntes System. Sie verunsichert Eigentümer, verhindert Investitionen und verzögert dringend notwendige Erneuerungen im Wohnbestand. Die VEV lehnt diesen Vorschlag deshalb entschieden ab. Österreich braucht keine künstlich eingefrorenen Mieten, sondern eine stabile, verlässliche und differenzierte Wohnbaupolitik.