Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 eine sogenannte „Mietpreisbremse“ beschlossen. Damit soll die Erhöhung von Mietzinsen begrenzt werden – jedoch lediglich die Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmietzinsen im Vollanwendungsbereich des MRG sowie bestimmter Entgeltbestandteile bei gemeinnützigen Wohnungen.

Angemessene Mietzinse im Vollanwendungsbereich des MRG sowie frei vereinbare Mietzinse sind von der Beschränkung daher nicht erfasst.

Mit Jahresbeginn 2023 ändert sich die mietrechtliche Verwaltungskostenpauschale (= Verwaltungskostensatz). Sie erhöht sich auf 4,23 Euro netto je Quadratmeter Nutzfläche und Jahr.

Seit dem 1. April 2022 gilt der neue mietrechtliche Richtwert von € 9,44 netto pro Quadratmeter. Das heißt, dass die Berechnung des Mietzinses für neue Mietverträge ab dem 1. April 2022 auf Basis dieses neuen Richtwertes erfolgen kann.

Normalerweise erfolgt die Indexanpassung der Richtwertmieten alle zwei Jahre, das ist auch gesetzlich entsprechend festgelegt und würde dieses Jahr im April anstehen. Aufgrund der Corona-Krise wird die Valorisierung auf das nächste Jahr verschoben.

Plötzlich und unerwartet kommt es vermehrt in den Herbst-/Wintermonaten zur Schimmelbildung im Wohnraum. Schuld daran ist das Vorhandensein von Feuchtigkeit, die den Schimmel entstehen lässt bzw. das Wachstum fördert. Aber was sind nun die Mieter- und was die Vermieterpflichten beim Vorliegen von Schimmel im Mietobjekt? Auch zu diesem Thema hat der Oberste Gerichtshof schon vermehrt Entscheidungen getroffen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Mietvertragskündigung getroffen. Grund für die Kündigung soll der Verstoß des Mieters gegen ein vertraglich vereinbartes Tierhalteverbot sein.

Ende letzten Jahres konnte sich die Bundesregierung doch noch zu einer Wohnrechtsnovelle durchringen, im Rahmen derer ein rechtlicher Graubereich im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beseitigt wurde.