Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 eine sogenannte „Mietpreisbremse“ beschlossen. Damit soll die Erhöhung von Mietzinsen begrenzt werden – jedoch lediglich die Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmietzinsen im Vollanwendungsbereich des MRG sowie bestimmter Entgeltbestandteile bei gemeinnützigen Wohnungen.

Angemessene Mietzinse im Vollanwendungsbereich des MRG sowie frei vereinbare Mietzinse sind von der Beschränkung daher nicht erfasst.

Mit Jahresbeginn 2023 ändert sich die mietrechtliche Verwaltungskostenpauschale (= Verwaltungskostensatz). Sie erhöht sich auf 4,23 Euro netto je Quadratmeter Nutzfläche und Jahr.

Seit dem 1. April 2022 gilt der neue mietrechtliche Richtwert von € 9,44 netto pro Quadratmeter. Das heißt, dass die Berechnung des Mietzinses für neue Mietverträge ab dem 1. April 2022 auf Basis dieses neuen Richtwertes erfolgen kann.

Normalerweise erfolgt die Indexanpassung der Richtwertmieten alle zwei Jahre, das ist auch gesetzlich entsprechend festgelegt und würde dieses Jahr im April anstehen. Aufgrund der Corona-Krise wird die Valorisierung auf das nächste Jahr verschoben.

Plötzlich und unerwartet kommt es vermehrt in den Herbst-/Wintermonaten zur Schimmelbildung im Wohnraum. Schuld daran ist das Vorhandensein von Feuchtigkeit, die den Schimmel entstehen lässt bzw. das Wachstum fördert. Aber was sind nun die Mieter- und was die Vermieterpflichten beim Vorliegen von Schimmel im Mietobjekt? Auch zu diesem Thema hat der Oberste Gerichtshof schon vermehrt Entscheidungen getroffen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Mietvertragskündigung getroffen. Grund für die Kündigung soll der Verstoß des Mieters gegen ein vertraglich vereinbartes Tierhalteverbot sein.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform wird maßgeblich von Eigentümern und Vermietern getragen. Bei dieser Steuerreform werden die Immobilien zur Gegenfinanzierung eines Großteils der Steuerbegünstigungen herangezogen.

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer macht das Verschenken und Vererben im der Familien empfindlich teurer. Statt des dreifachen Einheitswertes wird die Steuer künftig vom Verkehrswert bemessen.

Ende letzten Jahres konnte sich die Bundesregierung doch noch zu einer Wohnrechtsnovelle durchringen, im Rahmen derer ein rechtlicher Graubereich im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beseitigt wurde.

Seit dem 13. Juni 2014 gilt das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (kurz FAGG). Dieses Gesetz bringt zahlreiche zusätzliche Informations- und Hinweispflichten mit sich.

Das Grunderwerbsteuergesetz wurde in aller letzter Minute repariert. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits im Jahr 2012 das Grunderwerbsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt.

Noch im März 2013 soll das neue Zahlungsverzugsgesetz in Kraft treten. Das bedeutet, dass es zu einer grundlegenden Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen kommt.

Bei einem Grundbuchsgesuch, das ab 1.1.2013 bei Gericht eingebracht wird, ist in der Grundbuchseingabe der Wert der Liegenschaft anzugeben oder die Tatsache, dass eine Befreiung beantragt wird.

Das Stabilitätsgesetz hat auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer. Diese umsatzsteuerlichen Änderungen sind aber erst per 1.9.2012 in Kraft getreten.