Gefährliches Spiel mit der Enteignungskeule
Presseinformation der Vorarlberger Eigentümervereinigung vom 21. April 2017
VEV lehnt Forderungen der Initiative vau hoch drei ab. Vorarlberger Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen nicht für die Raumplanungs-Fehler der vergangenen Jahrzehnte büßen.
Dornbirn. Die Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) erteilt den zentralen Forderungen der Bürgermeister- und Architekteninitiative vau hoch drei eine klare Absage. Neben der geforderten Infrastrukturabgabe lehnt VEV-Präsident Markus Hagen allen voran die Forderung nach einer Rückwidmung von Bauland entschieden ab. „Das käme einer De-facto-Enteignung gleich“, macht er deutlich. Die VEV wehre sich nicht gegen Maßnahmen, die der Baulandhortung entgegenwirken. Nur: Eine automatische Rückwidmung von Bauland würde alle Eigentümerinnen und Eigentümer treffen – und somit allen voran jene, die sich Grund und Boden in der Vergangenheit hart erarbeitet hätten, um den Kindern oder Enkeln ein Eigenheim zu ermöglichen. „Es ist nicht einzusehen, warum die Vorarlberger Eigentümerinnen und Eigentümer die Raumplanungsfehler der vergangenen Jahrzehnte ausbaden sollen“, ärgert sich Hagen. Die Gemeinden hätten mit der Vertragsraumplanung seit Jahren ausreichend Möglichkeiten, Neuwidmungen zeitlich zu begrenzen.
Bestraft werden die Kleinen
Die Enteignungs-Keule zu schwingen sei ein katastrophales Signal – und darüber hinaus politisch kurzsichtig. „Zu Ende gedacht bedeutet eine Rückwidmung auch, dass dem Markt weiteres Bauland entzogen wird, obwohl wir schon jetzt viel mehr benötigen würden. Wo ist hier die Logik? Wer nämlich davon ausgeht, dass sich Vorarlberger Eigentümerinnen und Eigentümer mit der Androhung von Enteignung zum Verkauf ihres hart angesparten Bodens bewegen lassen, beweist, den Markt nicht ausreichend zu verstehen“, so Hagen. Baulandhortende Großinvestoren seien durch solche Maßnahmen nicht abzuschrecken, da diese heute schon wissen, wie sie diese angebliche ‚Wunderwaffe’ umgehen können. Bestraft würden einmal mehr nur kleine Sparer. „Ich erwarte mir endlich mehr Kreativität bei der Lösung der angespannten Wohnraumsituation in Vorarlberg. Der Ruf nach neuen Steuern und nun sogar nach der Enteignungskeule wird die Probleme weiter verschärfen, aber sicherlich nicht lösen“, so der VEV-Präsident abschließend.
Dr. Markus Hagen, Präsident der Vorarlberger Eigentümervereinigung