Bußgeld für leere Wohnungen: VEV fordert sinnvolle Maßnahmen, keine roten Schüsse ins Blaue

Presseinformation der Vorarlberger Eigentümervereinigung vom 2. Dezember 2016

Die VEV lehnt die Forderung der Landes-SPÖ nach einem Bußgeld für leerstehende Wohnungen entschieden ab. Wie eine solche Maßnahme den Wohnungsmarkt entlasten soll, sei schlicht nicht nachvollziehbar, wundert sich VEV-Präsident Markus Hagen. Im Gegenteil: Eigentümer, die eine Wohnung für die Kinder freihalten oder aufgrund schlechter Erfahrungen beim Vermieten nicht mehr vermieten wollen, werden sich nicht durch Bestrafung zum Vermieten zwingen lassen. „Um gute Vorschläge machen zu können, muss man eben den Wohnungsmarkt kennen“, betont Hagen.

Während im Land langsam die Erkenntnis wächst, dass wir ein modernes und konstruktives Wohnraummanagement zur Aktivierung und Entspannung des Wohnungsmarktes insgesamt brauchen, und dafür die ersten Maßnahmen gesetzt wurden, stoßen die Forderung von SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch, Wohnungen die „unbegründet“ leer stehen, zusätzlich zu belasten, schlicht auf Unverständnis. Wer den Markt und die aktuellen Studien kennt, würde so etwas nicht fordern.

Die VEV fordert eine fach- und parteiübergreifende Zusammenarbeit im Sinne eines modernen Wohnraummanagements. Es sollte der Experimentalpolitik der letzten Jahre endlich ein Ende gesetzt werden und der Professionalität mehr Raum verschafft werden. Der Wohnungsmarkt ist zu wichtig für Experimente.

Denn: Kein Leerstand ist unbegründet. Wer schlechte, das heißt in der Regel teure Erfahrungen mit der Vermietung gemacht hat, hat gute Gründe, sich nicht mehr dem restriktiven von der SPÖ mitgestalteten Mietrecht zu unterwerfen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass einst förderungswürdige Mieter, die sich einkommensseitig im Laufe der Jahre stark verbessert haben, oft in günstigen, gemeinnützigen Wohnungen wohnen bleiben – zumeist sogar mit unbefristeten Mietverträgen. „Hier könnte schnell guter und sofort nutzbarer Wohnraum für bedürftige Mieter zur Verfügung stehen, wenn Alt-Mietverhältnisse durchforstet werden und langjährige Mieter das aktuelle Haushaltseinkommen nachweisen müssten. Die Treffsicherheit des sozialen Wohnbaus kann so deutlich erhöht werden “, so VEV-Präsident Hagen.

„Der Wohnungsmarkt leidet nicht am Leerstand, sondern an den vielschichtigen Gründen, die dazu führen“, sagt der VEV-Präsident. Das nicht marktkonforme Mietrecht, die mit jeder Steuernovelle steigenden, steuerlichen Belastungen der Vermietung, die fehlende steuerliche Entlastung von dringend notwendiger Wohnraumschaffung und Nachverdichtungen des Bestandes, lange und teure Rechtstreite mit Mietern, ein restriktiver Kündigungsschutz usw. sind Gründe für Leerstand. „Mit Speck fängt man Mäuse. Es müssen daher Anreize her, um den Wohnungsmarkt auch für Investoren bzw. Vermieter endlich attraktiver zu machen und das Angebot zu erhöhen.“, so Hagen.

Ein professionell geführtes und modernes Wohnraummanagement auf Landesebene würde sich zunächst darum kümmern, Zahlen, Daten und Fakten zu unserem Wohnungsmarkt als Arbeits- und Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Das fehlt seit Jahren. Im Anschluss müssen maßgeschneiderte und konstruktive Maßnahmen unter Berücksichtigung sämtlicher Einflussfaktoren gesetzt werden. Dazu braucht es eine fächerübergreifende, professionelle Zusammenarbeit. Unüberlegte Experimentalvorschläge sind dabei entbehrlich.

Dr. Markus Hagen, Präsident der Vorarlberger Eigentümervereinigung