Seit dem 7. Dezember 2020 ist die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, welche die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (den „harten Lockdown“) ersetzt, in Kraft und bis inklusive 23. Dezember 2020 gültig. Im Wesentlichen kehren wir damit wieder in den „milden Lockdown“, welcher bereits im Zeitraum vom 3. bis zum 16. November 2020 in Kraft war zurück. Gerne fassen wir die wesentlichsten, derzeit geltenden Vorschriften für Sie zusammen.

Seit dem 3. November 2020 ist die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Sowohl innerhalb als auch außerhalb von Betriebsstätten gilt für den Kundenverkehr die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz (sogenannte Face-Shields sind nicht mehr ausreichend) zu tragen sowie einen Mindestabstand zu Personen, welche nicht im gleichen Haushalt leben, einzuhalten.

Seit dem 1. Mai 2020 ist die Lockerungsverordnung in Kraft, die dem Shutdown vom 16. März 2020 folgte. Unter anderem dürfen nun auch die Immobilienunternehmen ihre Dienstleistungen wieder in vollem Umfang erbringen. Jedoch sind dabei wichtige von der Verordnung vorgeschriebene Vorgaben einzuhalten.

Sehr geehrtes Mitglied,

die VEV bemüht sich sämtliche Ereignisse, die uns im Tagestakt, manchmal sogar im Stundentakt erreichen, so rasch als möglich rechtlich einzuordnen und Ihnen die wichtigsten Informationen - gestützt auf die Meinung von Mietrechts- und Wohnrechtsexperten - aktuell bekannt zu geben.

Da zu den aktuell brennenden Fragen kaum Rechtsprechung bzw. Erfahrungswerte vorliegen, bleibt deren rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte abzuwarten. Die VEV wird auf die aktuelle Gesetzeslage hinweisen, kann aber weder Bewertungen noch Bemessungen (vor allem im Hinblick auf Mietzinsminderung- bzw. aussetzung) vornehmen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.