COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

10. November 2020

Seit dem 3. November 2020 ist die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Sowohl innerhalb als auch außerhalb von Betriebsstätten gilt für den Kundenverkehr die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz (sogenannte Face-Shields sind nicht mehr ausreichend) zu tragen sowie einen Mindestabstand zu Personen, welche nicht im gleichen Haushalt leben, einzuhalten. Weiters bringt die Verordnung die Rückkehr der uns schon bekannten 10m²-Regel mit sich. Laut Verordnung hat der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Generell sollten physische Kontakte bis auf ein Minimum reduziert werden, so auch Eigentümerversammlungen etc. verschoben werden. Soweit dies nicht möglich ist, man denke beispielsweise an Objektbesichtigungen, Vertragsunterzeichnungen, etc. wird der Kundenkontakt mit höchster Vorsicht und unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen (MNS-Masken sowie dem Sicherheitsabstand) abzuhalten sein. In dieser Pandemie-Zeit wird auch weiterhin auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung und auf die Rücksichtnahme Anderer zu appellieren sein.

Update: COVID-19 und das Wohnungsmieterschutzpaket

Im Frühjahr 2020 wurde das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz zum Schutze der Wohnungsmieter wirksam. Nun wird ein Teil des Schutzpaketes zeitlich weiter ausgedehnt. Auffallend jedoch ist, dass die weiteren gravierenden Einschränkungen in der zweiten Jahreshälfte im modifizierten Schutzpaket unberücksichtigt bleiben und weiterhin nur die krisenbedingten Zahlungsrückstände aus dem 2. Quartal (31. März – 30. Juni 2020) privilegiert bleiben.

2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Seit dem 7. Dezember 2020 ist die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, welche die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (den „harten Lockdown“) ersetzt, in Kraft und bis inklusive 23. Dezember 2020 gültig. Im Wesentlichen kehren wir damit wieder in den „milden Lockdown“, welcher bereits im Zeitraum vom 3. bis zum 16. November 2020 in Kraft war zurück. Gerne fassen wir die wesentlichsten, derzeit geltenden Vorschriften für Sie zusammen.

COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Seit dem 17. November 2020 ist die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft. Da die Anfang November in Kraft getretene COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nicht die gewünschte Senkung der Neuinfektionen gebracht hat, ordnete die Bundesregierung gezwungener Maßen einen erneuten „härteren Lockdown“ an. Die neue COVID-19-Notmaßnahmenverordnung wurde vorerst bis zum 6. Dezember 2020 befristet.

COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Covid-19: Verschärfte Maßnahmen auch in der Geschäftsstelle!

Geschätzte Mitglieder,

aufgrund der ansteigenden Infektionszahlen und den verschärften Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19, können wir Ihnen derzeit leider keine persönliche Beratungstermine anbieten.

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COVID-19-Lockerungsverordnung

Seit dem 1. Mai 2020 ist die Lockerungsverordnung in Kraft, die dem Shutdown vom 16. März 2020 folgte. Unter anderem dürfen nun auch die Immobilienunternehmen ihre Dienstleistungen wieder in vollem Umfang erbringen. Jedoch sind dabei wichtige von der Verordnung vorgeschriebene Vorgaben einzuhalten.

COVID-19 und das Wohnungsmieterschutzpaket

Am 3. April 2020 hat der Nationalrat mit dem 4. COVID-19-Gesetz mehrere Erleichterungen für Mieter von Wohnungen beschlossen. Die Vorarlberger Eigentümervereinigung liefert Ihnen zum Wohnungsmieterschutzpaket eine kompakte Zusammenfassung.

Informationen aufgrund von Covid-19!

Sehr geehrtes Mitglied,

die VEV bemüht sich sämtliche Ereignisse, die uns im Tagestakt, manchmal sogar im Stundentakt erreichen, so rasch als möglich rechtlich einzuordnen und Ihnen die wichtigsten Informationen - gestützt auf die Meinung von Mietrechts- und Wohnrechtsexperten - aktuell bekannt zu geben.

Da zu den aktuell brennenden Fragen kaum Rechtsprechung bzw. Erfahrungswerte vorliegen, bleibt deren rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte abzuwarten. Die VEV wird auf die aktuelle Gesetzeslage hinweisen, kann aber weder Bewertungen noch Bemessungen (vor allem im Hinblick auf Mietzinsminderung- bzw. aussetzung) vornehmen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mietzinsminderung – VEV warnt vor Schnellschüssen und irreführenden Rechtsmeinungen

Die jüngste Stellungnahme der Wirtschaftskammer zu möglichen Mietzinsreduktionen oder gar Mietzinsbefreiungen haben zu Unsicherheit und vor allem zu falschen und irreführenden Rechtsmeinungen geführt. Klar ist: Bei unrechtmäßiger Mietzinsreduktion drohen dem Geschäftsraummieter rechtliche Folgen. Da von der Regierung ohnedies eine gesonderte Mietzinsförderung für Geschäftsraummieter geplant ist, rät Rechtsanwalt und VEV-Präsident Dr. Markus Hagen von unüberlegten und unsolidarischen Schnellschüssen ab.