Update: COVID-19 und das Wohnungsmieterschutzpaket

Im Frühjahr 2020 wurde das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz zum Schutze der Wohnungsmieter wirksam. Nun wird ein Teil des Schutzpaketes zeitlich weiter ausgedehnt. Auffallend jedoch ist, dass die weiteren gravierenden Einschränkungen in der zweiten Jahreshälfte im modifizierten Schutzpaket unberücksichtigt bleiben und weiterhin nur die krisenbedingten Zahlungsrückstände aus dem 2. Quartal (31. März – 30. Juni 2020) privilegiert bleiben.

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Moralisches Dilemma

Editorial Dr. Markus Hagen zu Haus & Grund Nr. 6/November-Dezember 2020:

"Moralisches Dilemma"

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Verfassungswidrige Corona-Verordnung: Was heißt das für Vermieter von Geschäftslokalen?

Leitartikel Haus & Grund Nr. 6/November-Dezember 2020:

Der 16. März 2020 wird nicht leicht vergessen werden. Der erste Lockdown begann. Die Corona-Schutzmaßnahmenverordnung trat in Kraft, die Corona-Regeln galten. Bedenken, ob der Verfassungswidrigkeit der Verordnung wurden früh geäußert. Mittlerweile ist bestätigt: Die Einwände waren teilweise berechtigt. Eine Tatsache, die für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten von Relevanz sein könnte.

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2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Seit dem 7. Dezember 2020 ist die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, welche die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (den „harten Lockdown“) ersetzt, in Kraft und bis inklusive 23. Dezember 2020 gültig. Im Wesentlichen kehren wir damit wieder in den „milden Lockdown“, welcher bereits im Zeitraum vom 3. bis zum 16. November 2020 in Kraft war zurück. Gerne fassen wir die wesentlichsten, derzeit geltenden Vorschriften für Sie zusammen.

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